Regeln muss es f\u00fcr alle geben. Auch f\u00fcr diejenigen, die in Essen \u00fcber die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4-Bezieher – entscheiden.<\/p>\n
Intern dienen solche\u00a0Dienstanweisungen<\/em> den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen daf\u00fcr, dass vergleichbare F\u00e4lle auch einheitlich gehandhabt werden. Intern<\/em> sollen solche Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht bleiben, deshalb hat jeder B\u00fcrger das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Ver\u00f6ffentlichung geeigneter Informationen von der Verwaltung zu verlangen. Hierzu hat die Verwaltung dann in der Regel einen Monat Zeit.<\/p>\n Bereits im Dezember habe ich bei der Stadt Essen einen entsprechenden Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung der Regelungen gestellt, die ab dem 01.01.2012 f\u00fcr die Bearbeitung von Anliegen Leistungsberechtigter im Hartz4-Bezug gelten. Sowohl f\u00fcr die Beratungspraxis als auch f\u00fcr die Betroffenen ist es wichtig, die Art und Weise, wie die Dinge zuk\u00fcnftig beim neuen zugelassenen kommunalen Tr\u00e4ger, der Optionskommune Essen, gehandhabt werden, zu kennen.<\/p>\n Mit Post vom 05. Januar 2012, am letzten Tag der gesetzlichen Monatsfrist, ist eine erste Reaktion der Stadt Essen erfolgt. In der \u00fcbersandten Zwischennachricht treten erstaunliche Dinge zu Tage. Angeblich ist ein gro\u00dfer Teil der beantragten Informationen bereits so ver\u00f6ffentlicht, wie er f\u00fcr die Sachbearbeitung in der Stadt Essen genutzt werden soll. Man verwende die Weisungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Diese st\u00fcnden im Internet. So weit, so wahr, so erstaunlich. Schlie\u00dflich hat Essen den Weg zur Optionskommune, also einer Stadt, die sich im Alleingang um Vermittlung und Betreuung von Hartz4-Berechtigten k\u00fcmmert – ohne die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit – gew\u00e4hlt, weil man dort \u00fcberzeugt ist, es alleine besser zu k\u00f6nnen.Zu dieser Ansicht der Stadt Essen passt es schlecht, wenn nach geraumer Vorlaufzeit mitgeteilt wird, dass man weiter nach den internen Regelungen der Bundesagentur verfahre. Was genau macht die Stadt Essen besser, wenn sie die Dinge noch nicht einmal anders macht?<\/p>\n Wenn in der Zwischennachricht davon die Rede ist, dass noch gepr\u00fcft werde ob „erg\u00e4nzende Regelungen des JobCenter Essen ebenso \u00d6ffentlichkeitsgehalt besitzen und wenn ja, wie sie dann \u00f6ffentlich gemacht werden“, dann kann man dies nur noch schwer ernst nehmen. Die gesamten Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, sprich Miete, sind und waren bereits zuvor den Regelungen der Stadt Essen unterworfen. Hierzu gibt es keine nennenswerten Regelungen der Bundesagentur.<\/p>\n Mehr\u00a0\u00d6ffentlichkeitsgehalt<\/em>, jedenfalls f\u00fcr die Betroffenen, geht nicht. Zur Frage, wie man ver\u00f6ffentlicht, dr\u00e4ngt sich das Internet geradezu auf. Weit interessanter ist die Frage nach dem „Wann?“ Die gesetzliche Frist zur Ver\u00f6ffentlichung ist bereits verstrichen und dieser Umstand kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass man von organisatorischen Problemen, deren n\u00f6tige Bew\u00e4ltigung seit Monaten bekannt war, \u00fcberrascht wurde. Auch Weihnachten und der Jahreswechsel kamen nicht \u00fcberraschend. Nach hiesiger Kenntnis finden sie jedes Jahr statt.<\/p>\n Rechtsanwalt Carsten Dams<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regeln muss es f\u00fcr alle geben. Auch f\u00fcr diejenigen, die in Essen \u00fcber die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4-Bezieher – entscheiden. Intern dienen solche\u00a0Dienstanweisungen den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen daf\u00fcr, dass vergleichbare F\u00e4lle auch einheitlich gehandhabt werden. Intern sollen solche Regelungen… Weiterlesen