Im Zuge der Gesetzes\u00e4nderungen, die ja ohnehin nicht wirklich befriedigend ausgefallen sind, hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt eine f\u00fcr Leistungsberechtigte sehr nachteilige Regelung eingef\u00fchrt. Der neue Gesetzestext kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Der neue \u00a7 40 Abs. 1 SGB II lautet: \u201eF\u00fcr das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt \u00a7 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Ma\u00dfgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.\u201c Aha. Nun fragt sich: Was soll das? Und vor allem: Muss man dar\u00fcber nun einen Artikel schreiben?<\/p>\n
Ja, man muss! Schon deshalb, weil f\u00fcr viele Betroffene Nachteile entstehen k\u00f6nnen, wenn man es nicht tut. Die aus dem Gesetzestext f\u00fcr den Laien nicht unbedingt verst\u00e4ndliche Gesetzes\u00e4nderung bewirkt n\u00e4mlich, dass Rechte, die Betroffene in 2010 noch hatten ab 2011 erheblich eingeschr\u00e4nkt werden. In dem erw\u00e4hnten \u00a7 44 SGB X ist geregelt, dass im Sozialrecht Leistungen, die dem Betroffenen zugestanden h\u00e4tten, aber nicht gezahlt wurden, auf Antrag noch volle vier Kalenderjahre r\u00fcckwirkend gezahlt werden mussten. Beispielsweise in 2010 f\u00fcr die vier Jahre davor: 2009, 2008, 2007 und auch das gesamte Jahr 2006.<\/p>\n
Schon jetzt hat sich das f\u00fcr den Bereich SGB II (Hartz 4) leider ge\u00e4ndert: Es ist nur noch ein Jahr f\u00fcr das r\u00fcckwirkend Leistungen erbracht werden. Wer also bis zum 31.12.2011 eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner Leistungen beantragt bzw. durch einen Rechtsanwalt beantragen l\u00e4sst, kann Leistungen, die ihm oder ihr zugestanden h\u00e4tten, noch r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2010 bekommen. Wird der Antrag dagegen erst im Jahr 2012 gestellt, so kann man Leistungen nur noch f\u00fcr 2011, aber nicht mehr f\u00fcr 2010 erhalten.<\/p>\n
Die neue, k\u00fcrzere Frist kann sich besonders in einem Bereich sehr \u00e4rgerlich und teuer f\u00fcr Betroffene auswirken: Bei den Kosten der Unterkunft spricht sehr vieles daf\u00fcr, dass jeder Bescheid in dem die Miete wegen angeblicher \u201eUnangemessenheit\u201c nicht voll \u00fcbernommen wird rechtswidrig ist. Zum Thema \u201eWohnkosten\u201c hatte der Essener Morgen bereits berichtet, daher in der gebotenen K\u00fcrze: Das Jobcenter Essen geht davon aus, die Kaltmiete d\u00fcrfe f\u00fcr eine Person maximal 217,50 \u20ac betragen. Zu dieser Ansicht kommt es nach folgender Rechnung: 4,83 \u20ac pro Quadratmeter mal 45 qm angemessene Wohnfl\u00e4che ergeben 217,50 \u20ac Kaltmiete. Die Wohnfl\u00e4che stammt dabei aus den ehemaligen Regelungen zum sozialen Wohnungsbau. In den f\u00fcr NRW aktuell geltenden Regelungen sind 50 qm vorgesehen \u2013 interessiert das JobCenter aber nicht. Mit 50 qm gerechnet kommen bei der Rechnung 241,50 \u20ac als angemessene Miete raus. Das sind 24 \u20ac mehr, jeden Monat, 288 \u20ac im Jahr. Mit ver\u00e4nderten Zahlen stellt sich das gleiche Problem auch bei gr\u00f6\u00dferen Bedarfsgemeinschaften.<\/p>\n
\u00dcber die Frage wer Recht hat, JobCenter oder Leistungsberechtigte wird vielfach noch gestritten. Tatsache ist aber: Wer jetzt nicht seinen in 2010 gek\u00fcrzten Leistungsanspruch \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst, kann es in 2012 nicht mehr und verliert unter Umst\u00e4nden Geld. Beachten Sie: \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren, Widerspruchsverfahren und sogar Klagen vor dem Sozialgericht sind f\u00fcr Sie kostenfrei \u2013 das gilt wegen des im Regelfall bestehenden Anspruches auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe praktisch auch f\u00fcr die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Diese empfiehlt sich gerade bei der genannten Wohnkostenproblematik, denn das JobCenter Essen lehnt solche \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig wohl zu Unrecht ab. Gerne stehen Ihnen die offenen Sozialberatungsangebote, die der Essener Morgen ver\u00f6ffentlicht \u2013 z.B. das Beratungsangebot des gemeinn\u00fctzigen Vereins BG45 Hartz4 Netzwerk Essen e.V. (www.bg45.de) \u2013 und auch der Autor zu einer rechtzeitigen Beratung zum Thema zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Von Rechtsanwalt Carsten Dams<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00dcberpr\u00fcfung von Leistungs- und R\u00fcckforderungsentscheidungen des Jobcenters sind f\u00fcr viele von Hartz 4 \u2013 Betroffene wichtig Im Zuge der Gesetzes\u00e4nderungen, die ja ohnehin nicht wirklich befriedigend ausgefallen sind, hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt eine f\u00fcr Leistungsberechtigte sehr nachteilige Regelung eingef\u00fchrt. Der neue Gesetzestext kommt unscheinbar daher, hat es aber… Weiterlesen