Jedem, der h\u00e4ufiger mit dem Jobcenter in Essen zu tun hat, ist bekannt, dass es dort h\u00e4ufig zu schleppender Bearbeitung oder schlichtweg Nichtbeachtung von Antr\u00e4gen und Nachfragen kommt. Eine neue Bl\u00fcte treibt dieses Verwaltungshandeln jetzt im Umgang mit dem zust\u00e4ndigen Sozialgericht in Duisburg. Auch dort sind die Richter mittlerweile daran gew\u00f6hnt, dass gerichtlich gesetzte Fristen nicht eingehalten werden und das Gericht an seine Verf\u00fcgungen erinnern muss, bevor sie befolgt werden. Doch das Jobcenter handelt offenbar nach dem Motto: \u201eBei Hartz 4 ist nichts so schlecht, dass es sich nicht noch verschlechtern lie\u00dfe.\u201c<\/p>\n
In einem Verfahren des Sozialgerichts unterl\u00e4sst es die Beh\u00f6rde beharrlich, die Verwaltungsakte an das Gericht zu \u00fcbersenden. Dieser Zustand h\u00e4lt jetzt fast vier Monate an, sodass die vorsitzende Richterin sich bereits schriftlich an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Jobcenters wenden musste und \u201edie Einleitung weiterer Ma\u00dfnahmen\u201c androhte. Das Jobcenter hatte auf die wiederholten Anfragen des Gerichts hin nichtmals eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeit vorgetragen oder sich entschuldigt. Das Jobcenter reagiert schlicht nicht auf das Gericht.<\/p>\n
Da die Gerichte jedoch nach dem Grundgesetz kontrollieren sollen, ob die Beh\u00f6rden den Gesetzen entsprechend handeln, stellt das Jobcenter mit dieser Verhaltensweise auch seine Bindung an Recht und Gesetz in Frage. Denn es behindert eine effektive Kontrolle, indem es scheinbar immun gegen gegen\u00fcber dem Gericht ist.<\/p>\n
Zum einen bindet dieses Verhalten Zeit und Kapazit\u00e4t von hoch qualifizierten Richtern und weiteren Angeh\u00f6rigen des Gerichts, die sinnvoller eingesetzt w\u00e4re, die r\u00fcckst\u00e4ndigen Gerichtsverfahren inhaltlich zu bearbeiten. Zum anderen zeigt das Gebaren der Beh\u00f6rde, dass es an einer wirksamen und durchgreifenden Leitung der Beh\u00f6rde mangelt, die bereits das Auftreten solcher Probleme verhindert.<\/p>\n
Es gibt auch Gegenbeispiele, in denen von Sachbearbeitern der Nebenstellen oder der Rechtsstelle des Jobcenters schnelle und richtige Reaktionen auf Widerspr\u00fcche oder Antr\u00e4ge erfolgen. Es kann aber nicht sein, dass vom Zufall abh\u00e4ngt, ob eine Angelegenheit in angemessener Zeit bearbeitet wird. Denn hier geht es um die Grundsicherung f\u00fcr Menschen, deren Existenz und Menschenw\u00fcrde auch von einer z\u00fcgigen Bearbeitung abh\u00e4ngt.<\/p>\n
Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Das Jobcenter Essen ignoriert Anfragen des Sozialgerichts und verweigert seine Mitwirkung bei Gerichtsverfahren Jedem, der h\u00e4ufiger mit dem Jobcenter in Essen zu tun hat, ist bekannt, dass es dort h\u00e4ufig zu schleppender Bearbeitung oder schlichtweg Nichtbeachtung von Antr\u00e4gen und Nachfragen kommt. Eine neue Bl\u00fcte treibt dieses Verwaltungshandeln jetzt im Umgang… Weiterlesen
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"