{"id":1550,"date":"2011-07-28T12:28:43","date_gmt":"2011-07-28T11:28:43","guid":{"rendered":"http:\/\/bg45.de\/?p=1550"},"modified":"2013-06-02T14:05:05","modified_gmt":"2013-06-02T12:05:05","slug":"zwangsumzug-voellig-widersinnig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/1550\/zwangsumzug-voellig-widersinnig\/","title":{"rendered":"Zwangsumzug „v\u00f6llig widersinnig“"},"content":{"rendered":"

Der Zwangsumzug ist ein Werkzeug<\/em> der Jobcenter um Kosten zu sparen. Oder doch nicht?<\/h3>\n

Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11<\/a> (AZ: S 6 AS 3419\/10) \u00a0scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters ge\u00fcbt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umz\u00fcgen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kl\u00e4ger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro \u00fcber der Angemessenheitsgrenze lag. Die warmen Nebenkosten lagen aber 39 Euro unter dem Satz f\u00fcr angemessene kalte (!) Nebenkosten. Dennoch forderte das Jobcenter die Kl\u00e4ger auf, sich eine \u201eangemessene Wohnung\u201c mit einer niedrigeren Grundmiete zu suchen. W\u00e4ren die Kl\u00e4ger dieser Aufforderung klaglos nachgekommen und h\u00e4tten sich eine Wohnung mit angemessener Grundmiete und angemessenen Nebenkosten und Heizkosten gesucht, w\u00e4re die neue Gesamtmiete h\u00f6her gewesen als die alte. Dieses Ergebnis bezeichnet das SG zu recht als \u201ev\u00f6llig widersinnig\u201c.\u00a0<\/p>\n

Der indirekte Zwang zum Umzug \u00fcber die Absenkung der Mietkosten, die das Jobcenter zahlt, ist dem SG zu Folge ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der bei dieser Sachlage nicht zu rechtfertigen sei. Das SG geht seit dem 01.01.10 von 65 qm Wohnfl\u00e4che aus, die einem Zwei-Personen-Haushalt von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zust\u00fcnden. F\u00fcr Essen bedeute das bei einem qm-Preis von 4,71 Euro eine angemessene Grundmiete von 306,15 Euro. Als kalte Nebenkosten seien 1,89 Euro pro qm angemessen, wie aus dem Nebenkostenspiegel von 2010 hervorginge.<\/p>\n

Die 6. Kammer des SG hat sich damit der neueren Rechtsprechung anderer Kammern<\/a> angen\u00e4hert, die auch die kalten Nebenkosten bei der Angemessenheitsberechnung mit einbeziehen. Auch wenn es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so kann doch die Pr\u00fcfung der Angemessenheit in Essen zuk\u00fcnftig nicht dabei stehen bleiben, die Grundmiete als zu hoch zu bewerten. In einem zweiten Schritt muss sodann ein Vergleich der tats\u00e4chlichen kalten Nebenkosten mit den angemessenen Nebenkosten (1,89 Euro pro qm) angestellt werden. Wenn die Nebenkosten deutlich unter diesem Durchschnitt liegen, ist eine \u00dcberschreitung bei der Grundmiete dadurch auszugleichen.<\/p>\n

Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a>
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Zwangsumzug ist ein Werkzeug der Jobcenter um Kosten zu sparen. Oder doch nicht? Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11 (AZ: S 6 AS 3419\/10) \u00a0scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters ge\u00fcbt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umz\u00fcgen zu zwingen. Im… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[25],"class_list":["post-1550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-jobcenter"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1550"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3105,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions\/3105"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}