Die kurzfristig und auch langfristig erkrankten Hartz4-Berechtigten k\u00f6nnen so manches Lied davon singen. Die AU (Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung) ist gerade erst beim JobCenter eingereicht und schon ist die n\u00e4chste Einladung zum Gespr\u00e4ch unterwegs.<\/p>\n
<\/p>\n
Unter Sanktionsandrohung soll trotz Erkrankung der zugewiesene Termin wahrgenommen werden. Mitunter denkt man oder frau schon mal – jetzt aber extra. Es gibt die M\u00f6glichkeit, das beiliegende Formular auszuf\u00fcllen – und auch abzuschicken, den Grund also noch einmal angeben, warum der Termin nicht wahrgenommen werden kann, oder der\/die SachbearbeiterIn kann angerufen werden.<\/p>\n
Die Mitarbeiter des JobCenters ber\u00fccksichtigen diese Situation zumeist. Aber, manche eben auch nicht, dann kommt ein Schreiben, die AU reiche nicht aus, es soll ein zus\u00e4tzliches \u00e4rztliches Attest eingereicht werden. Als „Bettl\u00e4gerigkeitsbescheinigung“ geistert diese Aufforderung durch unsere Infokan\u00e4le, auf den Weg gebracht durch ein verwirrendes BSG-Urteil. Machen wir anders.<\/p>\n
RA H\u00e4u\u00dfler hat sich bei der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung erkundigt, ob das zus\u00e4tzliche Attest f\u00fcr das JobCenter eine Kassenleistung sei, nat\u00fcrlich nicht. Die Antwort der KV:<\/p>\n
[…]wir stimmen mit Ihnen darin \u00fcberein, dass die von den Beh\u00f6rden erbetenen Bescheinigungen (in Ihrem Fall ist es eine Bescheinigung \u00fcber das „Unverm\u00f6gen, zu einem Meldetermin zu erscheinen“) nicht Gegenstand der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung sind. Dies bedeutet weiterhin, dass diese Leistung auch nicht eine Leistung ist, die, wie Sie schreiben, von den Krankenkassen „abgedeckt ist“, das Erstellen dieser Atteste geh\u00f6rt n\u00e4mlich nicht zum Umfang der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung. F\u00fcr die Erstellung eines derartigen Attestes ist der Arzt berechtigt, eine Privatliquidation zu erstellen, die sich ggf. aber auch nach der so genannten Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte richten k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n