In dem Urteil vom 06.04.11<\/a> (S 41 AS 3047\/10) hat das Sozialgericht Duisburg f\u00fcr die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus f\u00fcr die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. W\u00e4hrend das Jobcenter nur die Netto-Kaltmiete oder auch Grundmiete genannt auf ihre Angemessenheit kontrolliert, ist nach dem SG-Urteil die Summe von Grundmiete und Nebenkosten entscheidend.<\/p>\n <\/p>\n Das SG st\u00fctzt sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.10 (B 14 AS 50\/10 R, Rz.33ff.). Demnach gibt es im Gesetzestext nur den Begriff der Kosten der Unterkunft (neuerdings „Bedarf f\u00fcr Unterkunft“) und es findet anders als bei den Heizkosten keine Unterteilung in die Bestandteile Grundmiete und Nebenkosten statt.<\/p>\n W\u00e4hrend das SG auf eine angemessene Grundmiete von 4,45 Euro pro qm in Essen kommt, nimmt es als angemessene kalte Nebenkosten 1,89 Euro pro qm an. Dieser Wert ist dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes f\u00fcr NRW als Durchschnittswert entnommen. Der Gesamt-qm-Preis von 6,34 Euro w\u00e4re demnach mit der angemessenen Grundfl\u00e4che zu multiplizieren, welche f\u00fcr eine Person 50 qm und f\u00fcr jede weitere Person 15 qm betr\u00e4gt. F\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt sind 317,00 Euro die angemessene Brutto-Kaltmiete.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist das Urteil aus meiner Sicht zu begr\u00fc\u00dfen, da die tats\u00e4chlichen Betriebskosten in den meisten Wohnungen wohl den Wert von 1,89 Euro\/qm nicht erreichen d\u00fcrften und somit ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Betroffenen verbleibt, sich nicht an die engen Grenzen der Grundmiete halten zu m\u00fcssen. Unangemessene Grundmieten k\u00f6nnten somit durch niedrige Betriebskosten kompensiert werden. Im Detail geht das SG nicht auf die Berechnung der Grundmiete und hier insbesondere nicht auf die Ausstattungsmerkmale ein, die einen Faktor der Berechnung f\u00fcr die Grundmiete bilden.<\/p>\n F\u00fcr die Betroffenen ist jetzt eine un\u00fcbersichtliche Lage entstanden. Das Jobcenter h\u00e4lt an seinem Wert von 217,50 Euro Grundmiete (f\u00fcr 45 qm) fest. Ein Teil der Rechtsprechung geht f\u00fcr Essen von einer Grundmiete von 241,50 Euro (f\u00fcr 50 qm) aus, ein anderer Teil stellt auf die Brutto-Kaltmiete von 317,00 Euro (f\u00fcr 50 qm) ab. Da die Berufung zugelassen wurde, wird sich herausstellen, welche Auffassung bei dem Obergericht Bestand haben wird.<\/p>\n Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Laut dem Sozialgericht Duisburg ist die Summe von Grundmiete und Nebenkosten (Brutto-Kaltmiete) entscheidend In dem Urteil vom 06.04.11 (S 41 AS 3047\/10) hat das Sozialgericht Duisburg f\u00fcr die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus f\u00fcr die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. W\u00e4hrend das Jobcenter… Weiterlesen
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