Die JobCenter m\u00fcssen die „Zus\u00e4tzlichkeit“ nachweisen k\u00f6nnen. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterst\u00fctzung eines Rechtsanwaltes \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss.<\/p>\n
Das Urteil ist bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht, aber RA M\u00f6bius hat hierzu bereits einen Artikel verfasst:<\/p>\n
Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungweisende Urteile verk\u00fcndet, die in der Praxis das Aus f\u00fcr \u201eArbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs\u201c bedeuten k\u00f6nnten ( B 14 AS 98\/10 R; B 14 AS 101\/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausge\u00fcbte Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) wirklich \u201ezus\u00e4tzlich\u201c ist, steht dem ALG II-Empf\u00e4nger gegen das Jobcenter ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Beh\u00f6rde muss dem ALG II\u2013Empf\u00e4nger dann in der Regel den \u00fcblichen Tariflohn nachzahlen. F\u00fcr das Jobcenter d\u00fcrfte daher die Vergabe von \u201e1-Euro-Jobs\u201c zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zus\u00e4tzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.<\/p>\n
Selbst von der Beh\u00f6rde als zus\u00e4tzlich bezeichnete Arbeiten wie die T\u00e4tigkeit als „Hilfsarbeiter bei der „Aktion „Saubere Stadt“ – Aufsammeln von M\u00fcll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald“ geh\u00f6rt in der Regel zu den origin\u00e4ren Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zus\u00e4tzliche Arbeit dar. In einigen St\u00e4dten wurden \u201e1-Euro-Jobber\u201c gar rechtswidrig f\u00fcr Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen. Derartige Ausw\u00fcchse d\u00fcrften der Vergangenheit angeh\u00f6ren, da solche T\u00e4tigkeiten nicht mehr den Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit einer \u201eArbeitsgelegenheit\u201c entsprechen. Die neuen Urteile sind zu begr\u00fc\u00dfen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den \u201eechten\u201c Firmen und Handwerksbetrieben Auftr\u00e4ge verloren gingen und somit regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet waren.<\/p>\n
Soweit also ein ALG II\u2013Bezieher zu einem \u201e1-Euro-Job\u201c herangezogen werden soll, muss genau gepr\u00fcft werden, ob diese T\u00e4tigkeit wirklich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, der B\u00fcrger also die Arbeitsgelegenheit ohne Sanktion verweigern oder auch einen Anspruch auf tarifliche Verg\u00fctung haben kann. Eine anwaltliche Beratung ist bei derartigen Konstellationen kaum zu ersetzen. Die Kosten hierf\u00fcr k\u00f6nnen in der Regel f\u00fcr ALG II \u2013 Empf\u00e4nger \u00fcber Beratungshilfe gedeckt werden. Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen, beim Anwalt sind bei entsprechender Bewilligung lediglich 10 \u20ac Eigenbeteiligung zu zahlen.<\/p>\n
Maurer & M\u00f6bius \u2013 Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Markt 20, Eisenach<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem Urteil des BSG vom 13.04.2011 stehen die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf dem Pr\u00fcfstand Die JobCenter m\u00fcssen die „Zus\u00e4tzlichkeit“ nachweisen k\u00f6nnen. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterst\u00fctzung eines Rechtsanwaltes \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss. Das Urteil ist bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht, aber RA M\u00f6bius hat hierzu bereits einen Artikel… Weiterlesen