Wie alle kennen das, es m\u00fcssen Unterlagen eingereicht werden, damit Anspr\u00fcche auf Leistung nach dem SGB II, nat\u00fcrlich zeitnah, korrekt berechnet werden k\u00f6nnen. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es f\u00fcr einen SachbearbeiterIn selbstverst\u00e4ndlich erforderliche Unterlagen zu kopieren. Nun bin ich im JobCenter Bismarckstra\u00dfe \u00fcber einen Aushang an den T\u00fcren der Servicemitarbeiter informiert worden, dass \u201e\u2026wir angewiesen wurden keine Kopien anzufertigen\u2026\u201c.<\/p>\n
Die meisten Leistungsempf\u00e4nger wollen keinen \u00c4rger, das Leben im Hartz4-Bezug ist anstrengend genug, sind korrekt und brav und reichen immer alles gleich in kopierter Form ein. Aber es kommt doch vor, dass die eigene Druckerpatrone des h\u00e4uslichen Equipments leer ist, eine neue gerade nicht finanziert werden kann. Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte f\u00fcr Kopien in einen Kopierladen m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen gibt es in der N\u00e4he der JobCenter keine fu\u00dfl\u00e4ufigen Kopierm\u00f6glichkeiten. Aber, in der Bedarfsermittlung des Regelsatzes sind keine Kosten f\u00fcr Kopien vorgesehen, auch nicht nach der Neuregelung.<\/p>\n
Der Fachanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler meint dazu:<\/p>\n
Es gibt keine Pflicht, dass Sie f\u00fcr das Jobcenter Kopien anfertigen. Sie haben „auf Verlangen des zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4gers Beweisurkunden vorzulegen“, wenn diese leistungserheblich sind (\u00a7 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Vorlegen hei\u00dft, dass sich die Beh\u00f6rde die Unterlagen angucken kann oder sich auch eine Kopie machen darf.<\/p><\/blockquote>\n
Also, wer am Service abgewiesen wird, es m\u00fcssten Fotokopien eingereicht werden, der lasse bitte den Teamleiter zur Kl\u00e4rung anrufen. Auch eine Dienstanweisung eines Bereichsleiters, das war die Antwort auf meine Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das kopieren verweigert wird, kann das JobCenter nicht von seiner Pflicht befreien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Servicemitarbeiter sind angewiesen, keine Fotokopien anzufertigen Wie alle kennen das, es m\u00fcssen Unterlagen eingereicht werden, damit Anspr\u00fcche auf Leistung nach dem SGB II, nat\u00fcrlich zeitnah, korrekt berechnet werden k\u00f6nnen. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es f\u00fcr… Weiterlesen