Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 r\u00fcckwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber erm\u00f6glicht, bestimmte Antr\u00e4ge noch innerhalb einer \u00dcbergangsfrist zu stellen, die sp\u00e4ter in dieser Form nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n
Anders als vielfach in der Presse vermittelt geht es bei den \u00c4nderungen nicht allein um f\u00fcnf oder acht Euro Regelsatzerh\u00f6hung. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Vielzahl weiterer \u00c4nderungen eingearbeitet. Manche davon sind g\u00fcnstig f\u00fcr Leistungsberechtigte, andere sind es nicht.<\/p>\n
Eine wichtige Frist ist hier der 31.03.2011. Bis zu diesem Datum m\u00fcssen Antr\u00e4ge beim JobCenter eingegangen sein, um bestimmte Leistungen noch r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2011 erhalten zu k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen besonders die „neuen“ Leistungen, die in der Presse Erw\u00e4hnung finden, z.B. Leistungen f\u00fcr eint\u00e4gige Schulausfl\u00fcge. Bei sp\u00e4terer Antragstellung gibt es die Leistungen erst aber der Antragstellung. Das Geld f\u00fcr die ersten Monate des Jahres 2011 w\u00e4re verloren. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der \u00dcberpr\u00fcfung von Bescheiden des JobCenters. W\u00e4hrend man bis zum 31.03.2011 Entscheidungen des JobCenters noch bis ins Jahr 2007 hinein \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann, ist eine solche \u00dcberpr\u00fcfung ab dem 01.04.2011 nur noch bis ins Jahr 2010 hinein m\u00f6glich.<\/p>\n
Leistungsberechtigte, die an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Entscheidungen aus den Jahren 2007 bis 2009 zweifeln, sollten die Frist nicht verstreichen lassen, um Nachteile zu vermeiden. Auch die Antragstellung f\u00fcr „neue“ Leistungen sollte unbedingt rechtzeitig erfolgen. Bedenken Sie, dass ein zu Unrecht gestellter Antrag Sie nichts kostet, ein unterlassener berechtigter Antrag kann dagegen teuer sein.<\/p>\n
Carsten Dams, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neue Hartz IV Gesetzgebung – wichtige Fristen nicht vers\u00e4umen Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 r\u00fcckwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber erm\u00f6glicht,… Weiterlesen