Diakonie RWL h\u00e4lt Reformen am Arbeitsmarkt f\u00fcr unertr\u00e4glich.<\/p>\n
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen. Zum einen erf\u00fcllt die Anpassung der Regels\u00e4tze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive K\u00fcrzungen im Bereich der Arbeitslosenf\u00f6rderung Millionen von Langzeitarbeitslosen dauerhaft abgeschrieben. Fordern und F\u00f6rdern f\u00e4llt aus.<\/p>\n
\u201eDie arbeitsmarktpolitischen Reformen im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung sind f\u00fcr die Diakonie unertr\u00e4glich\u201c, so Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL, auf einer Pressekonferenz am Dienstag in D\u00fcsseldorf. \u201eDiese Reformen sind ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Bundesregierung benachteiligte Arbeitslose nicht mehr f\u00f6rdern will und gleichzeitig ihre Rechtsstellung erheblich verschlechtert.\u201c Zwar gibt es Mehrausgaben von rund 3 Milliarden Euro in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr die Anpassung der Hartz IV-Regels\u00e4tze und das Kinder-Bildungspaket. Dem stehen aber Einsparungen in H\u00f6he von 30 Mrd Euro gegen\u00fcber, die vor allem Langzeitarbeitslose treffen werden.<\/p>\n
Die Diakonie RWL hat gemeinsam mit neun weiteren Diakonie-Landesverb\u00e4nden eine Studie zur Berechnung der Hartz IV-Regels\u00e4tze in Auftrag zu geben. Die renommierte Volkswirtin Dr. Irene Becker (Riedstadt) wurde beauftragt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Existenzminimums modellhaft umzusetzen. Erstmals liegt damit eine empirisch und methodisch profunde Berechnung der Regels\u00e4tze vor. \u201eWir wollen mit diesen Zahlen keinen sportiven Wettbewerb der Bestanbieter betreiben, sondern deutlich machen, dass diese Regels\u00e4tze Ergebnis einer Studie sind, die keine R\u00fccksicht auf politische Logiken nimmt und sich ausschlie\u00dflich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichtet\u201c, erkl\u00e4rt Becker weiter.<\/p>\n
Die Diakonie-Studie formuliert im Ergebnis die niedrigste Zahl, die nach wissenschaftlichen Analysekriterien zu errechnen ist. Fachliche Einw\u00e4nde an der bisherigen Methodik wurden partiell aufgehoben und viele Abz\u00fcge so akzeptiert, wie sie im Gesetzesentwurf zu finden sind. Dennoch liegt der errechnete Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende mit 433 Euro um 69 Euro \u00fcber dem geplanten Regelsatz von 364 Euro. Der Regelsatz f\u00fcr Kinder liegt je nach Altersgruppe bis zu 36 Euro \u00fcber den geplanten Regels\u00e4tzen.<\/p>\n
Neben der kaum inflationsbereinigten Anpassung der Regels\u00e4tze werden die Arbeitslosen im n\u00e4chsten Jahr noch einen Kahlschlag bei der Arbeitsmarktf\u00f6rderung zu sp\u00fcren bekommen. Im Sparpaket der Bundesregierung sind allein f\u00fcr 2011 Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2014 sollen insgesamt 10 Milliarden Euro weniger in Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen investiert werden. \u201eDie Bundesregierung betreibt einen aktiven R\u00fcckzug aus der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung. Damit f\u00e4llt f\u00fcr viele Langzeitarbeitslose der letzte Hoffnungsschimmer weg, jemals wieder in Arbeit integriert zu werden.\u201c<\/p>\n
Besonders betroffen sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. So stehen zum Beispiel Gelsenkirchen im n\u00e4chsten Jahr rund ein Drittel weniger Gelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. Tausende von Arbeitsgelegenheiten werden wegfallen und damit stehen Einrichtungen wie Tafeln, Sozialkaufh\u00e4user, Gebrauchtm\u00f6bellager oder die Pflege von Wander- und Radwegen vor dem Aus. \u201eEs ist ein Hohn, wenn die niedrigen Regels\u00e4tze einen Anreiz zu Aufnahme von Arbeit bieten sollen, aber gleichzeitig die Wege, mit denen Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, verbaut werden\u201c, so Becker weiter.<\/p>\n
Erschreckend ist, dass gerade die St\u00e4dte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das hei\u00dft mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empf\u00e4ngern, \u00fcberdurchschnittlich hohe K\u00fcrzungen hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
| Gelsenkirchen, Stadt<\/td>\n | -31,87%<\/td>\n | 18,2<\/td>\n<\/tr>\n |
| M\u00f6nchengladbach, Stadt<\/td>\n | -28,80%<\/td>\n | 15,2<\/td>\n<\/tr>\n |
| Essen, Stadt<\/td>\n | -28,16%<\/td>\n | 15,2<\/td>\n<\/tr>\n |
| Stadtverband Saarbr\u00fccken<\/td>\n | -28,09%<\/td>\n | 13<\/td>\n<\/tr>\n |
| Duisburg, Stadt<\/td>\n | -28,01%<\/td>\n | 15,7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Einzelne Kommunen haben schon errechnet, wie viele Pl\u00e4tze bei den Arbeitsgelegenheiten im n\u00e4chsten Jahr wegfallen werden. Zum Beispiel in Duisburg sind es 1700, in D\u00fcsseldorf und im Kreis Birkenfeld je 500, im Oberbergischen Kreis 340 und in M\u00fcnster 170.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hartz IV am Ende \u2013 Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL h\u00e4lt Reformen am Arbeitsmarkt f\u00fcr unertr\u00e4glich. Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen. Zum einen erf\u00fcllt die Anpassung der Regels\u00e4tze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive K\u00fcrzungen im Bereich der Arbeitslosenf\u00f6rderung… Weiterlesen |