Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum (ARGE) zur Gew\u00e4hrung h\u00f6herer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Beh\u00f6rde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.<\/p>\n
Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-j\u00e4hrigen Tochter. Die Kl\u00e4gerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung \u00fcbernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum k\u00f6nnten h\u00f6here Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbeh\u00f6rde zum Umzug getragen werden.<\/p>\n
Mit der Klage machte die allein erziehende Mutter geltend, sie sei umgezogen, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.<\/p>\n
Das Sozialgericht Dortmund vernahm den Vermieter als Zeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten sei. Das Gericht sah darin eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Kl\u00e4gerinnen und bejahte eine Umzugsnotwendigkeit. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum f\u00fcr zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu \u00fcbernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umz\u00fcgen von Grundsicherungsempf\u00e4ngern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur \u00dcbernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.<\/p>\n
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317\/08<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil zu Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung zul\u00e4ssig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum (ARGE) zur Gew\u00e4hrung h\u00f6herer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Beh\u00f6rde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende… Weiterlesen