{"id":10772,"date":"2015-06-17T06:05:15","date_gmt":"2015-06-17T04:05:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10772"},"modified":"2016-01-25T16:56:57","modified_gmt":"2016-01-25T15:56:57","slug":"telefonlisten-herber-rueckschlag-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10772\/telefonlisten-herber-rueckschlag-in-nrw\/","title":{"rendered":"Telefonlisten – Herber R\u00fcckschlag in NRW"},"content":{"rendered":"

\"Telefonlisten\"<\/a>Telefonlisten – Demokratie ad\u00e9<\/h3>\n

Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat allen Leistungsberechtigten in NRW einen gewaltigen Schlag ins Gesicht verpa\u00dft und die Herausgabe von Telefonlisten des JC K\u00f6ln nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz\u00a0 „abgeschmettert“. Unserer Auffassung nach gleichen die Begr\u00fcndungen der spruchf\u00e4llenden Kammer einer Verh\u00f6hnung der Interessen der Leistungsberechtigten. Und offenbaren wieder einmal mehr die ergebene Dienerschaft der h\u00f6herinstanzlichen Justiz in NRW gegen\u00fcber unserem „Staatsgebilde“. Zudem manifestieren sie den verfassungswidrigen Sonderstatus der JobCenter.<\/p>\n

Zutiefst bedauerlich ist die Tatsache, dass damit erstmals zumindest f\u00fcr NRW von einer gefestigten Rechtsprechung bei dieser Rechtsfrage nach der Herausgabe von Telefonlisten geredet werden kann.<\/p>\n

Hinter der sich nun alle JC in NRW verschanzen werden. Zugleich wird mit diesem Urteil die Einrichtung von nutzlosen Callcentern als „Alternative“ zu Telefonlisten f\u00fcr legal erkl\u00e4rt.<\/p>\n

<\/p>\n

Telefonlisten – Die Manifestierung eines Verfassungsbruchs<\/h4>\n

Daher nun die Pressemitteilung<\/span> zu der Verweigerung der Herausgabe von Telefonlisten des OVG M\u00fcnster:<\/p>\n

Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

16. Juni 2015<\/p>\n

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschie\u00adden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters K\u00f6ln besteht.<\/p>\n

Das beklagte Jobcenter besch\u00e4ftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die M\u00f6glichkeit, innerhalb fester \u00d6ff\u00adnungszeiten sowie nach Vereinbarung pers\u00f6nlich vorzusprechen und beraten zu werden. F\u00fcr die telefonische Kontaktaufnahme ist ein Service-Center eingerichtet, das unter einer einheitlichen (im Internet ver\u00f6ffentlichten) Telefonnummer erreichbar ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger – ein Hartz IV-Empf\u00e4nger – hatte unter Berufung auf das Informationsfrei\u00adheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durch\u00adwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Mit der dieses Ergebnis best\u00e4tigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt nun das erste obergerichtliche Urteil zu einer bun\u00addesweit umstrittenen Rechtsfrage vor.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung hat der Vorsitzende ausgef\u00fchrt, dass das In\u00adformationsfreiheitsgesetz (IFG) keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durch\u00adwahlnummern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters begr\u00fcnde. Der Anspruch sei nach \u00a7 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift er\u00adfassten Schutzg\u00fctern der \u00f6ffentlichen Sicherheit z\u00e4hle auch die Funktionsf\u00e4higkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Organisationsentscheidung des Beklagten, die telefonische Erreichbarkeit nicht durch die eigenen Sachbearbeiter, sondern durch ein speziell daf\u00fcr zust\u00e4ndiges Service-Center der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit durch\u00adzuf\u00fchren, diene einer effektiven Organisation der Arbeitsabl\u00e4ufe. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Sachbearbeiter des Beklagten ihre Arbeitskraft und -zeit ganz in den Dienst der Leistungsbearbeitung und pers\u00f6nlichen Beratungsge\u00adspr\u00e4che stellen k\u00f6nnen, ohne dabei st\u00e4ndig durch Spontan-Anrufe unterbrochen und in ihrer Konzentration gest\u00f6rt zu werden. Zudem werde das Problem vermieden, dass der pers\u00f6nlich anwesende Kunde das Telefonat mith\u00f6ren k\u00f6nne oder zur Ge\u00adw\u00e4hrleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen m\u00fcsse. Der im Be\u00adreich der Massenverwaltung einer Gro\u00dfstadt t\u00e4tige Beklagte habe dieses Konzept f\u00fcr erforderlich halten d\u00fcrfen, um die Funktionsf\u00e4higkeit seiner Einrichtung bestm\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Senat hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n

Aktenzeichen: 8 A 2429\/14 (I. Instanz: VG K\u00f6ln 13 K 498\/14)<\/p><\/blockquote>\n

Telefonlisten – Der letzte Funke der Hoffnung<\/h4>\n

Allen Leistungsberechtigten in NRW bleibt im Moment nur der Funke der Hoffnung in Form des Bundesverwaltungsgerichtes, was die Herausgabe von Telefonlisten der JobCenter betrifft. Denn das OVG M\u00fcnster hat die Revision zugelassen. Die Krux dabei ist allerdings, dass gerade das Bundesverwaltungsgericht als besonders „staats- und linientreu“ gilt. Zudem kann es Jahre dauern, bis es hier\u00fcber eine Entscheidung f\u00e4llt. Dann stellt sich auch noch die Frage, ob der Leistungsberechtigte, der geklagt hat, genug Mumm in den Knochen hat, diesen „Weg“ zu gehen.<\/p>\n

Bis dahin wird der Status Quo aufrechterhalten und Leistungsberechtigte m\u00fcssen sich mit der jetzigen Praxis der Abschottung der JobCenter „abfinden“.<\/p>\n

Alle Wahrheiten sind Halbwahrheiten. Sie als volle Wahrheiten zu behandeln hei\u00dft den Teufel spielen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Alfred North Whitehead<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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