{"id":10709,"date":"2015-06-02T05:34:47","date_gmt":"2015-06-02T03:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10709"},"modified":"2019-08-27T11:00:08","modified_gmt":"2019-08-27T09:00:08","slug":"landessozialgericht-rp-genialer-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10709\/landessozialgericht-rp-genialer-beschluss\/","title":{"rendered":"Landessozialgericht RP – Genialer Beschluss"},"content":{"rendered":"

\"Landessozialgericht\"<\/a>Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Aktueller Beschluss<\/h3>\n

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat gestern einen wegweisenden Beschluss in einem ER-Verfahren ver\u00f6ffentlicht, der eindeutig Signalwirkung hat. Wir betonen, dass es sich dabei zwar nur um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gehandelt hat, jedoch sind die Beschlussbegr\u00fcndungen von besonderer Tragweite.<\/p>\n

Denn sie zeigen auf, dass es zumindest in Teilen der h\u00f6herinstanzlichen Sozialgerichtsbarkeit erhebliche Zweifel an der Praxis der JobCenter gibt, Leistungsberechtigte ohne entsprechende Vorkenntnisse gegen ihren Willen per Dekret zur ausbeuterischen Zwangsarbeit in der Kinder- und Seniorenbetreuung zu zwingen.<\/p>\n

<\/p>\n

Landessozialgericht – Die Fakten<\/h4>\n

Aus diesem Grund nun erst einmal die Pressemitteilung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz:<\/p>\n

Pressemeldung 9\/2015 Landessozialgericht RP<\/p>\n

Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation<\/strong><\/p>\n

Einem Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB\u00a0II (\u201eHartz\u00a0IV\u201c) darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbst\u00e4ndigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten hat. Dies hat der 3.\u00a0Senat des Landessozialgerichts in einem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden.<\/p>\n

Der Antragsteller ist verheiratet und hat mehrere Kinder. Er war bis Ende 2004 als Bankkaufmann t\u00e4tig und \u00fcbt eine selbst\u00e4ndige Nebent\u00e4tigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie vom Antragsgegner, dem zust\u00e4ndigen Jobcenter, seit mehreren Jahre Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Der Antragsgegner versuchte zun\u00e4chst, mit dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie\u00dfen, was jedoch scheiterte. Daraufhin ersetzte er die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, der f\u00fcr den Antragsteller unter anderem die Verpflichtung enthielt, im Rahmen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit f\u00fcr die Komm Aktiv GmbH und in \u00fcber diese vermittelten Kooperationsbetrieben (Hausmeistert\u00e4tigkeiten, Betreuungst\u00e4tigkeiten von Senioren, Betreuungst\u00e4tigkeiten von Kindern und\/oder Jugendlichen, Betreuungst\u00e4tigkeiten von behinderten Menschen, Hauswirtschaftshelfert\u00e4tigkeiten, Botendienste) t\u00e4tig zu werden. Der Antragsteller weigerte sich, die Arbeitsgelegenheit auszu\u00fcben und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs. Nachdem das Sozialgericht Koblenz dies abgelehnt hatte, ordnete das Landessozialgericht auf seine Beschwerde die aufschiebende Wirkung an. Es best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts, so dass die f\u00fcr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderliche Interessenabw\u00e4gung zugunsten des Antragstellers ausgehe. Die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren ist aus Sicht des Gerichts wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht f\u00fcr Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet.<\/strong><\/span> Weil die Arbeitsgelegenheiten auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein m\u00fcsse und die T\u00e4tigkeiten bei der Komm Aktiv GmbH insoweit als Einheit betrachtet werden mussten, konnte auch keine Beschr\u00e4nkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die Betreuungst\u00e4tigkeiten vorgenommen werden.<\/p>\n

Beschluss vom 28.04.2015, Aktenzeichen L\u00a03\u00a0AS\u00a099\/15\u00a0B\u00a0ER<\/p><\/blockquote>\n

Landessozialgericht RP – Weitere Ausf\u00fchrungen<\/span><\/h4>\n

Wir wollen keinesfalls in Abrede stellen, dass es sich bei der Kinder- und Seniorenbetreuung um eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe handelt. Jedoch stellte das Landessozialgericht RP zu Recht fest, dass es hierf\u00fcr besonderer Neigungen und Qualifikationen bedarf, um solch eine Aufgabe auszu\u00fcben. Nicht jeder Mensch hat die entsprechende „soziale Ader“ oder das Geschick, mit Behinderten oder \u00c4lteren umzugehen. Das liegt in der menschlichen Natur.<\/p>\n

Mit dem Beschluss des Landessozialgerichts RP wird deutlich, dass JobCenter diese Tatsache bei der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit zu w\u00fcrdigen haben.<\/p>\n

Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht bald bundesweit in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit durchsetzt.<\/p>\n

Die Gerechtigkeit hat lahme F\u00fc\u00dfe.<\/span><\/strong><\/p>\n

Deutsches Sprichwort<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Aktueller Beschluss Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat gestern einen wegweisenden Beschluss in einem ER-Verfahren ver\u00f6ffentlicht, der eindeutig Signalwirkung hat. Wir betonen, dass es sich dabei zwar nur um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gehandelt hat, jedoch sind die Beschlussbegr\u00fcndungen von besonderer Tragweite. Denn sie zeigen auf,… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[212,167,42,118,20,25,98,100,170,49,110,85,83],"class_list":["post-10709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-ausbeutung","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-leistungsberechtigte","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10709"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11469,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10709\/revisions\/11469"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}