Im Termin vom 18.02.10 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) der Revision einer Kl\u00e4gerin stattgegeben, die f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 einen Mehrbedarf wegen einer erheblichen Gehbehinderung begehrt. Anspruchsgrundlage hierf\u00fcr ist die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.10. Zugleich hat das BSG damit entschieden, dass \u201ein einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren\u201c auch f\u00fcr die Zeit vor dem 09.02.10 ein solcher Sonderbedarf besteht. Ich rate daher dringend davon ab, voreilig \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge oder nachfolgende Widerspruchs- und Klageverfahren f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Vielmehr muss nun in bereits laufenden Verfahren gepr\u00fcft werden, ob auch in der Vergangenheit ein atypischer, laufender Bedarf bestanden hat, der unabweisbar war. Mit einem Nebensatz hat der Senatsvorsitzende erg\u00e4nzt, dass die Gerichte sich bei der Festsetzung der Sonderbedarfe selbstverst\u00e4ndlich nicht an \u201eirgendwelche Listen\u201c zu halten h\u00e4tten und damit offensichtlich auf den aktuellen Versuch der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit reagiert, mit einer Miniliste die Betroffenen um die Fr\u00fcchte des Urteils vom 09.02.10 zu bringen.<\/p>\n
<\/p>\n
Terminbericht Nr. 8\/10 (zur Terminvorschau Nr. 8\/10)
\nDer 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet \u00fcber die Ergebnisse seiner Sitzung vom 18. Februar 2010 wie folgt:<\/p>\n
[…]<\/p>\n
2) Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
F\u00fcr einen Anspruch auf h\u00f6here Leistungen mangelt es an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage im SGB II. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung von \u00a7 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw von \u00a7 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII aus. Ein Anspruch nach diesen Vorschriften scheitert jedenfalls daran, dass die Regelungen nur f\u00fcr erwerbsunf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige gelten. Auf Grund der Feststellung des LSG steht f\u00fcr den Senat bindend fest, dass die Kl\u00e4gerin im fraglichen Zeitraum erwerbsf\u00e4hig war. Der 14. Senat hat insoweit bereits entschieden, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten \u00fcber den reinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsf\u00e4hige nicht in Betracht kommt. Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an, denn es fehlt an einer planwidrigen L\u00fccke.<\/p>\n
Inwieweit die Kl\u00e4gerin allerdings einen Anspruch auf Leistungen aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs hat, der zur Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums zwingend zu decken ist, vermag der Senat nach den Feststellungen des LSG nicht zu entscheiden. Die Kl\u00e4gerin hat bisher nur eine pauschale Abgeltung des Bedarfs beantragt, was auf einfachgesetzlicher Grundlage – wie bereits dargelegt – rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Ihrem Begehren ist auch zu entnehmen, dass sie wegen eines besonderen Bedarfs auf Grund der Schwerbehinderung und erheblichen Gehbehinderung die ihr gew\u00e4hrte Regelleistung der H\u00f6he nach f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt. Sind in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte f\u00fcr eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es jedoch der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschlie\u00dfenden Bewertung, ob es sich um einen nach Ma\u00dfgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt. Dieses wird das LSG im wiederer\u00f6ffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.<\/p>\n
SG D\u00fcsseldorf – S 43 (35) AS 15\/06 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 7 AS 102\/08 – Bundessozialgericht – B 4 AS 29\/09 R –<\/p>\n
Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Entscheidung des BVerfG zum Sonderbedarf ist auch f\u00fcr Altf\u00e4lle anwendbar Im Termin vom 18.02.10 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) der Revision einer Kl\u00e4gerin stattgegeben, die f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 einen Mehrbedarf wegen einer erheblichen Gehbehinderung begehrt. Anspruchsgrundlage hierf\u00fcr ist die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.10. Zugleich… Weiterlesen