{"id":10679,"date":"2015-05-29T06:47:42","date_gmt":"2015-05-29T04:47:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10679"},"modified":"2015-05-30T12:20:54","modified_gmt":"2015-05-30T10:20:54","slug":"gotha-sozialgericht-ruft-karlsruhe-an","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10679\/gotha-sozialgericht-ruft-karlsruhe-an\/","title":{"rendered":"Gotha – Sozialgericht ruft Karlsruhe an"},"content":{"rendered":"

\"Gotha\"<\/a>SG Gotha legt BVerfG Beschlussvorlage vor<\/h3>\n

Das Sozialgericht Gotha hat als bundesweit erstes Sozialgericht anscheinend beim Bundesverfassungsgericht eine konkrete Normenkontrollklage<\/a> erhoben, weil es Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte f\u00fcr verfassungswidrig einstuft.<\/p>\n

Da es in der Presselandschaft massenweise regelrecht euphorische und marktschreierische Artikel dazu gibt, wollen wir an dieser Stelle die Erwartungen bewu\u00dft etwas d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Denn Karlsruhe hat sich in der Vergangenheit als nicht besonders leistungsberechtigtenfreundlich erwiesen und hat zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen Sanktionen im Bereich des SGB II regelrecht abgeschmettert.<\/p>\n

<\/p>\n

SG Gotha – Die Beschlussvorlage<\/h4>\n

Da das SG Gotha selbst keine Pressemitteilung zu der Beschlussvorlage herausgegeben hat und in den einschl\u00e4gigen, frei zug\u00e4nglichen Rechtsportalen auch noch keine Ver\u00f6ffentlichung erfolgt ist, sind wir auf die allgemeine Presseberichterstattung angewiesen.<\/p>\n

Daher nun ein Kurzartikel<\/a> der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, der halbwegs realistisch \u00fcber die Beschlussvorlage berichtet:<\/p>\n

Das Sozialgericht Gotha h\u00e4lt Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger f\u00fcr verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenw\u00fcrde verletzt, wenn Leistungen gek\u00fcrzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat m\u00fcsse ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Au\u00dferdem bedeuteten Sanktionen einen Versto\u00df gegen die Berufsfreiheit.<\/p>\n

Der MDR berichtet:<\/p>\n

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gek\u00fcrzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung \u2013 der Mann lehnte eine Probet\u00e4tigkeit bei einem Arbeitgeber ab \u2013 wurde ihm die Leistung sp\u00e4ter um weitere 30 Prozent gek\u00fcrzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zust\u00e4ndigen Sozialgericht Gotha ein.<\/p>\n

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verk\u00fcndeten Beschluss fest, dass diese Leistungsk\u00fcrzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz versto\u00dfen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums, das bei einer K\u00fcrzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gef\u00e4hrdet sei, so das Gericht. Au\u00dferdem st\u00fcnden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungsk\u00fcrzungen geht. \u00dcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur H\u00f6he der Hartz-IV-S\u00e4tze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen \u00abGestaltungsspielraum\u00bb zugestanden. Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe \u00fcblicherweise eine geringe Erfolgsquote.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

SG Gotha – Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h4>\n

Solange die genauen Beschlussbegr\u00fcndungen zur konkreten Normenkontrollklage durch das SG Gotha noch nicht vorliegen, bzw. ver\u00f6ffentlicht sind, sollte man die gesamte Berichterstattung mit etwas Vorsicht genie\u00dfen und einer gesunden Portion Realismus betrachten.<\/p>\n

Erst wenn man die Begr\u00fcndungen im Einzelnen genau nachlesen kann, wird man in der Lage sein, sich ein realistisches Bild \u00fcber die Erfolgsaussichten der Beschlussvorlage aus Gotha zu machen.<\/p>\n

Wie die DWN aber bereits in ihrem Artikel angef\u00fchrt haben, haben konkrete Normenkontrollklagen durch Gerichte beim BVerfG tats\u00e4chlich nur eine geringe Erfolgsquote. Hinzu kommt die Tatsache, dass das BVerfG nun wirklich nicht als leistungsberechtigtenfreundlich zu bezeichnen ist und sich in der letzten Zeit h\u00e4ufig als verl\u00e4ngerter Arm der Politik verstanden hat.<\/p>\n

Dazu addiert sich, dass im Fall des BVerfG die M\u00fchlen der Justiz gerade im Bereich des SGB II besonders langsam mahlen. Es ist also nicht mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. Wir denken, dass es durchaus zwei Jahre dauern kann, bevor eine Entscheidung in Karlsruhe f\u00e4llt. Und bis dahin bleibt der jetzige Status Quo aufrecht erhalten. D.h. an der g\u00e4ngigen Sanktionspraxis wird sich vorl\u00e4ufig leider nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Frage aller Fragen wird sein, wie „hoch“ das BVerfG das physische Existenzminimum einstufen wird, denn bisher hat es dem Gesetzgeber tats\u00e4chlich einen „Gestaltungsspielraum“ bei der Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums zugestanden, das die Grundlage aller bisherigen Urteile aus Karlsruhe war. Und damit indirekt Sanktionen gerechtfertigt. Denn das physische Existenzminimum sichert nur das reine, nackte \u00dcberleben.<\/p>\n

Wortklauberei: ein Krieg, in dem Worte Waffen sind und die Wunden Einstiche in die Schwimmblase des Selbstgef\u00fchls \u2013 ein Wettstreit, bei dem der Besiegte seiner Niederlage nicht bewu\u00dft wird und der Sieger um den Lohn seines Erfolges kommt.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914), genannt Bitter Pierce, US-amerikanischer Journalist und Satiriker<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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