Die Hartz-IV-Regels\u00e4tze m\u00fcssen neu berechnet werden – f\u00fcr Kinder ebenso wie f\u00fcr Erwachsene. Die bisherige Regelung verst\u00f6\u00dft laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.<\/p>\n
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Das Gericht forderte den Gesetzgeber in seinem Urteil auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realit\u00e4t orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen m\u00fcssen, lie\u00df das Gericht offen. „Die geltenden Regelleistungen k\u00f6nnen zur Sicherstellung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden“, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Mit anderen Worten: Grob gerechnet reicht Hartz IV erstmal zum Leben. Viel genauer wollen die Richter sich auch gar nicht einmischen: Die exakte H\u00f6he solcher Leistungen zu berechnen, sei auch nicht ihre Aufgabe.<\/p>\n
Soweit der Tenor des Urteils. Da die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung aber mehr als 70 Seiten umfasst, muss diese in den n\u00e4chsten Tagen erst einmal genau gelesen und von Experten analysiert und bewertet werden, bevor eine exakte Einsch\u00e4tzung gegeben werden kann. Wir sind uns der Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr alle Hartz-4-Bezieher wohl bewusst! Gerade deshalb warnen wir vor voreiligen Schlussfolgerungen oder gar Handlungsanweisungen, die im Moment von allen m\u00f6glichen Seiten abgegeben werden. Bei genauerer Pr\u00fcfung werden die Autoren solcher\u00a0Schnellsch\u00fcsse<\/em> in den n\u00e4chsten Tagen wohl an der ein oder anderen Stelle\u00a0zur\u00fcckrudern<\/em> m\u00fcssen!<\/p>\n Da wir – wie gewohnt – Wert auf verl\u00e4ssliche Informationen legen, haben wir beschlossen, uns erst einmal einige Tage mit Kommentaren, Einsch\u00e4tzungen und Handlungsanweisungen zur\u00fcckzuhalten. Sobald – auch in Abstimmung mit unseren Rechtsberatern – solide Informationen vorliegen, werden wir Sie hier wie gewohnt ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regels\u00e4tze m\u00fcssen neu berechnet werden Die Hartz-IV-Regels\u00e4tze m\u00fcssen neu berechnet werden – f\u00fcr Kinder ebenso wie f\u00fcr Erwachsene. Die bisherige Regelung verst\u00f6\u00dft laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[131],"class_list":["post-1053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-regelsatze"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1053"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5692,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1053\/revisions\/5692"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}