{"id":10442,"date":"2015-04-25T11:40:57","date_gmt":"2015-04-25T09:40:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10442"},"modified":"2020-08-14T12:23:41","modified_gmt":"2020-08-14T10:23:41","slug":"datenabgleich-durch-jc-bsg-urteilt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10442\/datenabgleich-durch-jc-bsg-urteilt\/","title":{"rendered":"Datenabgleich durch JC – BSG urteilt"},"content":{"rendered":"

\"Daten\"<\/a>Der automatisierte Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalertr\u00e4gen durch die JC ist verfassungskonform<\/h3>\n

Das BSG urteilte aktuell, dass der automatisierte Datenabgleich zur „Aufdeckung“ von Kapitalertr\u00e4gen durch die JobCenter, der in \u00a7\u00a052\u00a0SGB\u00a0II verankert ist, nicht gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Und einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Leistungsberechtigten darstellt.<\/p>\n

Bedauerlicherweise hat das BSG in seinen Urteilsbegr\u00fcndungen eine Marschrichtung vorgegeben, die im Hinblick auf die anstehenden Rechtsversch\u00e4rfungen innerhalb des SGB\u00a0II fatale Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

<\/p>\n

Daten und deren Abgleich<\/h4>\n

Zur n\u00e4heren Erkl\u00e4rung greifen wir auf die Medieninformation des BSG zur\u00fcck:<\/p>\n

Medieninformation Nr. 11\/15<\/p>\n

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

SGB II-Bezieher m\u00fcssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von \u00a7\u00a052\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a03\u00a0SGB\u00a0II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB\u00a0I und SGB\u00a0X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgt. Dies hat der 4.\u00a0Senat des Bundessozialgerichts am 24.\u00a0April\u00a02015 entschieden.<\/p>\n

Der Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende beziehende Kl\u00e4ger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1.\u00a0Januar, 1.\u00a0April, 1.\u00a0Juli und 1.\u00a0Oktober mit dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern durchf\u00fchren, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalertr\u00e4gen, f\u00fcr die Freistellungsauftr\u00e4ge erteilt worden sind, abgeglichen werden. Daraus resultierende „\u00dcberschneidungsmitteilungen“ erm\u00f6glichen weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseink\u00fcnften oder bisher nicht bekannten Verm\u00f6genswerten.<\/p>\n

Der 4.\u00a0Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision des Kl\u00e4gers gegen die negativen Entscheidungen der Vorinstanzen zur\u00fcckgewiesen. Er ist davon ausgegangen, dass die Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit gen\u00fcgen, weil der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Erm\u00e4chtigung ausreichend bestimmt festgelegt sind. Datenabgleiche mit dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern auf der Grundlage des \u00a7\u00a052\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a03\u00a0SGB\u00a0II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung versto\u00dfen auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sie dienen der Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit einem Gemeinwohlbelang, dem eine erhebliche Bedeutung zukommt. Der Abgleich ist auch geeignet, erforderlich und angemessen, um die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Den Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung steht ein nur begrenzter Einblick in die pers\u00f6nliche Sph\u00e4re des SGB\u00a0II-Berechtigten gegen\u00fcber, weil lediglich einzelne Daten zur Einkommens- und Verm\u00f6genssituation des Leistungsberechtigten abgeglichen und \u2011\u00a0mit Ausnahme des jahresbezogenen Abgleichs zum 1.\u00a0Oktober\u00a0\u2011 nur im vorangegangenen Kalendervierteljahr an das Bundeszentralamt \u00fcbermittelte Daten einbezogen werden d\u00fcrfen. Der Gesetzgeber muss nicht allein auf die Angaben von Sozialleistungsbeziehern abstellen, sondern kann ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausgestaltetes \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren vorsehen.<\/p>\n

Az.:\u00a0 B\u00a04\u00a0AS\u00a039\/14\u00a0R\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 R. M.\u00a0 .\/.\u00a0 Jobcenter Bochum<\/p><\/blockquote>\n

Daten und deren Abgleich<\/h4>\n

F\u00fcr besorgniserregend halten wir den Schlu\u00dfsatz der Medieninformation des BSG zum Datenabgleich. Denn er k\u00fcndigt eine Marschrichtung des BSG im Hinblick auf die anstehenden Rechtsversch\u00e4rfungen an, die zum Boomrang f\u00fcr Leistungsberechtigte werden k\u00f6nnte. Denn es steht eine Erh\u00f6hung der Frequenz des Datenabgleichs von drei Monaten auf einen Monat im Raum. Und wenn jetzt bereits das BSG einen Abgleich der Daten alle drei Monate f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet, wie wird es dann bei einem k\u00fcnftig gesetzlich verankerten monatlichen Abgleich entscheiden?<\/p>\n

Vermutlich wird es ihn auch dann noch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig betrachten.<\/p>\n

Anklagen ist in demselben Ma\u00dfe leichter als Verteidigen, wie es leichter ist, Wunden beizubringen, als heilen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Quintilian (um\u00a030\u00a0–\u00a096), eigentlich Marcus Fabius Quintilianus, r\u00f6mischer Rhetor, Schriftsteller, Lehrer der Beredsamkeit und Erzieher des Kaisers Domitian<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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