{"id":10412,"date":"2015-04-22T04:38:13","date_gmt":"2015-04-22T02:38:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10412"},"modified":"2015-04-22T04:38:13","modified_gmt":"2015-04-22T02:38:13","slug":"sozialticket-und-der-schildbuergerstreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10412\/sozialticket-und-der-schildbuergerstreich\/","title":{"rendered":"Sozialticket und der Schildb\u00fcrgerstreich"},"content":{"rendered":"

\"Sozialticket\"<\/a>Sozialticket in Augsburg – Und die Fortsetzung des Schildb\u00fcrgerstreichs<\/h3>\n

Wie manche unserer Leser sich vielleicht erinnern k\u00f6nnen, gab es in Augsburg einen regelrechten Wirbel um das Sozialticket. Denn bei der ersten Einf\u00fchrung wurden SGB II-Leistungsberechtigte von diesem ausgenommen. Was dann durch das Verwaltungsgericht Augsburg gestoppt wurde. Daraufhin gelobte die Stadt Augsburg Besserung und wollte das Sozialticket auch f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte in diesem Sommer einf\u00fchren. (Wir berichteten<\/a>) Nunmehr hat sich herausgestellt, dass selbst das die Stadt Augsburg nicht auf die Kette bekommt. Nach einem neuerlichen Pressebericht soll das Sozialticket in Augsburg angeblich zum 1. Juli starten, also mit einem Monat Verz\u00f6gerung gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Planungen. Man darf gespannt sein, ob dieser Termin zur Einf\u00fchrung des Sozialtickets auch tats\u00e4chlich eingehalten wird.<\/p>\n

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Sozialticket in Augsburg – Der Pressebericht<\/h4>\n

Dazu ein Artikel<\/a> der Augsburger Allgemeinen:<\/p>\n

Das neue Sozialticket f\u00fcr Bus und Tram startet versp\u00e4tet<\/strong><\/p>\n

Ab Juli sollen auch Empf\u00e4nger von Hartz IV in Augsburg g\u00fcnstiger mit Bus und Stra\u00dfenbahn fahren d\u00fcrfen. Eigentlich sollte die Karte im Juni kommen – doch es gibt Verz\u00f6gerungen. Von Michael H\u00f6rmann<\/p>\n

Nach urspr\u00fcnglichem Fahrplan sollte das Sozialticket in der nachgebesserten Form ab Juni 2015 in den Verkehr gelangen. Bed\u00fcrftige werden dank finanzieller Unterst\u00fctzung der Stadt g\u00fcnstiger mit Bus und Tram fahren. Als Einheitspreis ist monatlich der Betrag von 31,50 Euro (statt 59,40 Euro) vorgesehen, den die Bed\u00fcrftigen selbst aufbringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Ticket gilt f\u00fcr die Tarifzonen 10 und 20. Senioren k\u00f6nnen ein Seniorenticket f\u00fcr 27 Euro erwerben. Die Stadt zahlt den restlichen Anteil f\u00fcr das Monatsticket. Anders als beim ersten Sozialticket, das die Betroffenen 25 Euro im Monat gekostet hatte, k\u00f6nnen es nun auch Empf\u00e4nger von Hartz IV nutzen.<\/p>\n

Wegen verwaltungsinterner Vorarbeit startet das neue Sozialticket mit leichter zeitlicher Verz\u00f6gerung. \u201eWir planen die Einf\u00fchrung des neuen Angebots zum 1. Juli\u201c, sagt Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD). Notwendige Formalit\u00e4ten werden in der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai zu beschlie\u00dfen sein.<\/p>\n

\u201eDiese Formalit\u00e4t wird keine Diskussionen mehr ausl\u00f6sen\u201c, sagt der SPD-Politiker, der f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Sozialtickets hart mit dem Koalitionspartner CSU gerungen hat. Das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung. Die Stadt geht davon aus, dass der freiwillige Zuschuss sich im Jahr auf 1,2 Millionen Euro belaufen wird. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Personalkosten.<\/p>\n

Die Umstellung soll l\u00fcckenlos ablaufen<\/strong><\/p>\n

Wer bislang ein Sozialticket nach alter Regelung nutzt, muss keineswegs f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit laufen oder den normalen Fahrpreis zahlen. Kiefer: \u201eDa die Berechtigungsscheine aus dem Monat Dezember bis Juni reichen, kann es auch nach dieser Variante das Angebot f\u00fcr alle weiterhin Berechtigten l\u00fcckenlos angeboten werden.\u201c<\/p>\n

Zust\u00e4ndig wird \u2013 wie bisher \u2013 das Amt f\u00fcr soziale Leistungen (ASL) in der Stadtmetzg sein, und zwar auch f\u00fcr die Empf\u00e4nger von Leistungen, die das Jobcenter gew\u00e4hrt. Datenschutzrechtliche Vorgaben seien bew\u00e4ltigbar, die Verwaltung habe einen Weg zur Bearbeitung durch das ASL gefunden, erl\u00e4utert Kiefer.<\/p>\n

Das Amt f\u00fcr Organisation und Informationstechnik hat den zum Vollzug des Sozialtickets erforderliche Personalbedarf ermittelt und mit 4,5 Planstellen veranschlagt (bislang 1,5 Stellen), sodass von reinen Personalkosten in H\u00f6he von 180000 Euro j\u00e4hrlich auszugehen ist. Das w\u00e4re eine rechnerische Mehrung um 120000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen die Kosten f\u00fcr EDV und die sonstigen Sachkosten (Porto, Druckkosten, B\u00fcromaterial), die j\u00e4hrlich mit 35000 Euro veranschlagt werden.<\/p>\n

Der Sozialreferent macht nun folgende Rechnung auf: \u201eDie j\u00e4hrlichen Personal- und Sachkosten betragen somit 225.000 Euro gegen\u00fcber rechnerisch rund 70000 Euro in der alten Variante, wo aber auch die Gruppe der potenziell Berechtigten um zwei Drittel kleiner war.\u201c Personal f\u00fcr die Bearbeitung der Sozialtickets werde gesucht.<\/p>\n

Wer darf das Sozialticket nutzen?<\/strong><\/p>\n

Kiefer sieht das Sozialticket als dauerhaft gesichert an: \u201eDie Sachmittel im beschlossenen Haushaltsplan f\u00fcr 2015 sind f\u00fcr das Sozialticket 500000 Euro veranschlagt. Zusammen mit den aus dem Haushaltsjahr 2014 \u00fcbertragenen Mitteln in H\u00f6he von 380000 Euro stehen f\u00fcr 2015 somit 880000 Euro zur Verf\u00fcgung und werden f\u00fcr die voraussichtlichen Kosten in 2015 ausreichen.\u201c F\u00fcr das Jahr 2016 werde dann aber mehr Geld ben\u00f6tigen.<\/p>\n

In den Genuss des Sozialtickets kommen Bed\u00fcrftige, Senioren mit geringer Rente, Asylbewerber und Hartz-IV-Empf\u00e4nger. 18 000 Augsburger haben demnach Anspruch auf das neue Ticket. Es muss allerdings beantragt werden. G\u00fcltig ist es f\u00fcr sechs Monate.<\/p>\n

Nicht mehr berechtigt sind Wohngeldempf\u00e4nger.<\/strong> Die Stadt musste ihr erstes Konzept f\u00fcr das Sozialticket korrigieren. Hartz-IV-Empf\u00e4nger hatten geklagt, weil sie von der g\u00fcnstigen L\u00f6sung ausgeschlossen waren. Das Verwaltungsgericht sah den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht erf\u00fcllt. Die Stadt besserte nach, um Hartz-IV-Empf\u00e4nger einzubinden. Allerdings fielen die Wohngeldempf\u00e4nger raus. Kiefer geht davon aus, dass ein Viertel der Berechtigten sich ein Sozialticket besorgen werde.<\/p><\/blockquote>\n

Sozialticket in Augsburg – Die Posse<\/h4>\n

Unverst\u00e4ndlich erscheint der Preisaufschlag gegen\u00fcber dem ersten Sozialticket in H\u00f6he von knapp 7,– \u20ac. Dazu die jetzige Ausgrenzung der Wohngeldberechtigten. Was alles wird die Stadt Augsburg k\u00fcnftig noch so alles mit ihren einkommensschwachen B\u00fcrgern treiben? Augsburg scheint tats\u00e4chlich das neue Schilda zu sein.<\/p>\n

Der Staat ist heute jedermann, und jedermann k\u00fcmmert sich um niemanden.<\/span><\/strong><\/p>\n

Honor\u00e9 de Balzac (1799 – 1850), franz\u00f6sischer Philosoph und Romanautor<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialticket in Augsburg – Und die Fortsetzung des Schildb\u00fcrgerstreichs Wie manche unserer Leser sich vielleicht erinnern k\u00f6nnen, gab es in Augsburg einen regelrechten Wirbel um das Sozialticket. Denn bei der ersten Einf\u00fchrung wurden SGB II-Leistungsberechtigte von diesem ausgenommen. Was dann durch das Verwaltungsgericht Augsburg gestoppt wurde. Daraufhin gelobte die Stadt Augsburg… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[62,118,25,98,85,83],"class_list":["post-10412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-diskriminierung","tag-jobcenter","tag-klage","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10412"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10412\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10415,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10412\/revisions\/10415"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}