{"id":10355,"date":"2015-04-14T18:41:33","date_gmt":"2015-04-14T16:41:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10355"},"modified":"2016-04-18T11:34:56","modified_gmt":"2016-04-18T09:34:56","slug":"mindestrente-kritik-an-den-plaenen-der-regierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10355\/mindestrente-kritik-an-den-plaenen-der-regierung\/","title":{"rendered":"Mindestrente – Kritik an den Pl\u00e4nen der Regierung"},"content":{"rendered":"

\"Mindestrente\"<\/a>Mindestrente – Kritik an den Regierungspl\u00e4nen durch die Linke.<\/h3>\n

In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pl\u00e4ne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch des Namens Mindestrente bezeichnen.<\/p>\n

Denn wer 40\u00a0Jahre gearbeitet hat und nicht „gen\u00fcgend“ eingezahlt hat, soll im Westen eine Mindestrente von 763,47\u00a0\u20ac bekommen. Und im Osten nur 701,31\u00a0\u20ac erhalten.<\/p>\n

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Mindestrente – Das Interview<\/h4>\n

Hier nun stellvertretend f\u00fcr weitere Pressemeldung die Meldung<\/a> des Internetportals dernewsticker.de:<\/p>\n

Linke kritisiert Regierungspl\u00e4ne f\u00fcr Mindestrente scharf<\/strong><\/p>\n

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine Mindestrente scharf kritisiert.<\/p>\n

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist und dann daher kommen und von `solidarischer Lebensleistungsrente` palavern – diese Verlogenheit stinkt zum Himmel“, erkl\u00e4rte Riexinger am Dienstag. „Menschen, die 40\u00a0Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen laut Arbeitsministerium ihre Rente bis auf 763,47\u00a0Euro im Westen und 701,31\u00a0Euro im Osten aufgestockt bekommen, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Die H\u00fcrden daf\u00fcr werden jedoch so hoch gelegt, dass kaum jemand die Anspr\u00fcche erf\u00fcllen w\u00fcrde“, so der Linken-Chef weiter.<\/p>\n

Die Summe liege zudem nur wenige Euro \u00fcber der Grundsicherung und sei damit „viel zu niedrig, um Armut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu gew\u00e4hrleisten“. Es sei „Unfug“, dass sich die Gro\u00dfe Koalition „erdreistet, zwischen Ost und West zu unterscheiden“. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden, betonte Riexinger.<\/p>\n

Die Linke fordere eine solidarische Mindestrente in H\u00f6he von 1.050 Euro netto pro Monat.<\/p><\/blockquote>\n

Mindestrente – Die berechtigte Forderung<\/h4>\n

Die Forderung der Linken nach einer deutlichen h\u00f6heren gesetzlichen Mindestrente ist absolut nachvollziehbar. Dazu kommen die hohen H\u00fcrden, die die Koalition zum „Genuss“ einer Mindestrente anlegt. N\u00e4heres zu den Pl\u00e4nen der Regierung zur Mindestrente im folgenden Beitrag von mdr.de:<\/p>\n

Pl\u00e4ne f\u00fcr das Alter Mindestrente soll noch kommen<\/strong><\/p>\n

Zwei der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenprojekte hat die Bundesregierung der Mindestrente vorgezogen. Doch nach der Rente mit 63, der M\u00fctterrente und auch im Gefolge der Mindestl\u00f6hne soll bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl im Jahr 2017 auch die Mindestrente noch in Kraft treten, f\u00fcr Leute, die lange gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.<\/p>\n

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums will die Bundesregierung die Mindestrente f\u00fcr Geringverdiener doch noch vor der Bundestagswahl umsetzen und bis 2017 einf\u00fchren. Das berichtet die „Rheinische Post“ mit Zitaten aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen im Bundestag.<\/p>\n

Eine solche Mindestrente soll vor allem den Geringverdienern und Menschen zugute kommen, die Angeh\u00f6rige gepflegt und auch Kinder erzogen haben, hei\u00dft es in einem von den Beamten des Ministeriums verfassten Schreiben. Danach soll die Rente von Versicherten, die bis 2023 mindestens 35\u00a0Beitragsjahre gesammelt haben, auf die H\u00f6he einer Altersrente aus 30 Renten-Entgeltpunkten angehoben werden, wenn der aus diesen Punkten berechnete Rentenanspruch geringer ist. Das ist oft bei lange niedrigen L\u00f6hnen der Fall. Nach 2023 sollen dann 40\u00a0Beitragsjahre daf\u00fcr n\u00f6tig sein.<\/p>\n

Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen bis zu f\u00fcnf Jahren als Beitragsjahre behandelt werden. Die Mindestrente soll der Altersarmut entgegenwirken und aus Steuern finanziert werden. Dazu k\u00f6nnten nach Vorstellungen der Bundesregierung auch erwartete Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter beitragen.<\/p>\n

Die Zahl der Rentner, die Grundsicherung bezogen, war zuletzt deutlich gestiegen: Ende 2013 waren fast 500.000 Menschen darauf angewiesen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein finanzieren konnten. \u00dcberdurchschnittlich betroffen waren Frauen in Westdeutschland, die oft mit Kindern zu Hause geblieben waren und deshalb wenig Beitragsjahre haben.<\/p>\n

Auf einen allzu festen Termin f\u00fcr die Einf\u00fchrung legt sich das Papier aus dem Ministerium aber genauso wenig fest wie der Koalitionsvertrag. Dessen Wortlaut folgend hei\u00dft es nun aus dem Haus von Nahles: „Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und\u00a0 SPD sollen sich Lebensleistung und langj\u00e4hrige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und daf\u00fcr voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingef\u00fchrt werden.“<\/p>\n

700\u00a0bis\u00a0800\u00a0Euro im Monat – doch Streit um hohe Kosten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re die Mindestrente sofort eingef\u00fchrt worden, h\u00e4tte sie im Jahr 2014 nach Abzug der Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47\u00a0und im Osten bei 701,31\u00a0Euro gelegen, hei\u00dft es in der Antwort an die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die Mindestrente ist aber wegen ihrer ebenfalls hohen Kosten umstritten. Bereits die Rente mit 63 und die Erh\u00f6hung der Renten von M\u00fcttern kosten die heutige Rentenversicherung zus\u00e4tzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wie hoch die Zahl der Bezieher der neuen Mindestrente werden k\u00f6nnte, wei\u00df die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher nicht. Sie d\u00fcrfte mit Prognosen auch vorsichtig sein. Werden sie zu hoch angesetzt, k\u00f6nnte das Vorhaben an finanzpolitischen Argumenten scheitern. Sind sie zu niedrig, leidet einmal mehr die Glaubw\u00fcrdigkeit: Bei der Rente mit 63 waren die Zahlen der Antragsteller vor allem in Ostdeutschland schon Wochen nach der Einf\u00fchrung weit \u00fcber das von der Regierung angepeilte Niveau hinausgeschossen.<\/p>\n

„Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, kritisierte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Markus Kurth in der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete die Pl\u00e4ne als einen „weiteren rentenpolitischen Blindflug“.<\/p><\/blockquote>\n

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Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen sch\u00fctzen zu wollen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Weisheit unbekannten Ursprungs<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mindestrente – Kritik an den Regierungspl\u00e4nen durch die Linke. In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pl\u00e4ne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[21,161,212,45,163,85,82,83],"class_list":["post-10355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-altersarmut","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-leiharbeit","tag-niedriglohn","tag-sgb-ii","tag-sgb-xii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10355"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10355\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10950,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10355\/revisions\/10950"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}