Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 22 SGB II hat, also auf Hartz-4.<\/p>\n
Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfl\u00e4che f\u00fcr eine Person von 45 qm angenommen und dieser mit einem Quadratmeterpreis f\u00fcr Essen von 4,83 Euro multipliziert, um somit zu einer angemessenen Grundmiete von 217,50 Euro zu gelangen. Diese Rechnung d\u00fcrfte nun \u00fcberholt sein. Denn der neue Erlass geht von 50 qm f\u00fcr eine Person aus und f\u00fcr jede weitere Person 15 qm. Als zus\u00e4tzlicher Bedarf f\u00fcr Alleinerziehende stehen 15 qm zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
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Somit ergibt sich ab sofort folgende neue Angemessenheitsgrenze f\u00fcr Essen:<\/p>\n
| F\u00fcr einen 1 Personenhaushalt<\/td>\n | 241,65 EUR<\/td>\n<\/tr>\n |
| F\u00fcr einen 2 Personenhaushalt<\/td>\n | 306,90 EUR<\/td>\n<\/tr>\n |
| F\u00fcr einen 3 Personenhaushalt (oder 1 Alleinerziehender mit Kind)<\/td>\n | 372,15 EUR<\/td>\n<\/tr>\n |
| F\u00fcr einen 4 Personenhaushalt (oder 1 Alleinerziehender mit 2 Kindern)<\/td>\n | 437,40 EUR<\/td>\n<\/tr>\n |
| F\u00fcr einen 5 Personenhaushalt (oder 1 Alleinerziehender mit 3 Kindern)<\/td>\n | 502,65 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n F\u00fcr jede weitere zur Haushaltsgemeinschaft geh\u00f6rende Person erh\u00f6ht sich die H\u00f6chstgrenze um jeweils 43,50 EUR.<\/p>\n Da die Anpassung durch die Arge voraussichtlich z\u00f6gerlich erfolgen wird und nur auf Nachdruck der Gerichte, empfehle ich bereits jetzt allen Betroffenen, deren Miete wegen „Unangemessenheit“ nicht voll \u00fcbernommen wird, gegen aktuelle Bescheide Widerspruch einzulegen und die neuen Angemessenheitswerte vor dem Sozialgericht zu erstreiten.<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a><\/p>\n Ma\u00dfgebliche Vorschrift<\/em>: Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 22 SGB II hat, also auf Hartz-4. Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfl\u00e4che f\u00fcr eine Person von 45 qm angenommen und… Weiterlesen |