{"id":10344,"date":"2015-04-14T04:54:28","date_gmt":"2015-04-14T02:54:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10344"},"modified":"2016-01-04T13:18:38","modified_gmt":"2016-01-04T12:18:38","slug":"sanktionen-und-die-deutsche-gruendlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10344\/sanktionen-und-die-deutsche-gruendlichkeit\/","title":{"rendered":"Sanktionen – Und die deutsche Gr\u00fcndlichkeit"},"content":{"rendered":"

\"Sanktionen\"<\/a>Sanktionen und die deutsche Gr\u00fcndlichkeit<\/h3>\n

Das leidige Thema der Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) kocht wie all die Jahre wieder hoch. Grund daf\u00fcr ist die Ver\u00f6ffentlichung der Statistik zu den verh\u00e4ngten Sanktionen im letzten Jahr.<\/p>\n

Auch im Jahr 2014 wurde wieder einmal die Millionengrenze bei der Gesamtzahl an verh\u00e4ngten Sanktionen \u00fcberschritten. Hieran zeigt sich wieder einmal die mit dem SGB II mitimplementierte Erziehungsfunktion Erwachsener im Sinne der deutschen Gr\u00fcndlichkeit. Der alte Bismarck l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n

Allerdings best\u00e4tigt sich auch ein anderer Negativtrend. Er betrifft die durchschnittliche geldwerte H\u00f6he der Sanktionen. Wie in den Jahren zuvor lag der Durchschnitt einer einzelnen Sanktion bei 107,– \u20ac. Anders betrachtet bedeutet das, dass anscheinend eine Minderung um 30% der Eckregelleistung bereits beim ersten „Versto\u00df“ eher die Regel denn die Ausnahme zu sein scheint.<\/p>\n

<\/p>\n

Sanktionen – Die tats\u00e4chlichen Zahlen<\/h4>\n

Hierzu f\u00fchren wir einen Bericht<\/span> des Internet-Portals polenum.de an:<\/p>\n

Politik Inland
\nJobcenter verh\u00e4ngten 2014 \u00fcber eine Million Strafen<\/strong>
\nVer\u00f6ffentlicht am 14. April 2015 von Andreas Heegt<\/p>\n

Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen s\u00e4umige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wie \u201cBild\u201d (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) berichtet, sind damit seit 2007 bereits mehr als sieben Millionen Strafen gegen Hartz-Empf\u00e4nger verh\u00e4ngt worden. Danach wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen.<\/p>\n

Das waren rund 8.000 weniger als 2013 (1.009.614). Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA 2012 mit 1,025 Millionen registriert. Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem \u00e4rztlichen\/psychologischen Dienst ausgesprochen. Das ist der h\u00f6chste Stand von Meldevers\u00e4umnissen seit Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005. Dabei erinnern die Jobcenter Hartz-Empf\u00e4nger seit April 2013 auf Wunsch per SMS an Termine. In 118.614 F\u00e4llen wurden Strafen verh\u00e4ngt, weil sich Betroffene geweigert haben, eine Stelle, Aus-\/Fortbildung anzutreten oder sie abbrachen. Weitere 103.967 Sanktionen gab es wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Vertr\u00e4gen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empf\u00e4nger zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurde die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gek\u00fcrzt. Bei den unter 25-J\u00e4hrigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro\/Monat.<\/p>\n

Angesichts der anhaltend hohen Sanktionszahlen warnte der CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel vor \u00c4nderungen bei der Strafenpraxis und verlangte ein weiterhin hartes Vorgehen gegen s\u00e4umige Hartz-Bezieher. Wolfgang Steiger, Generalsekret\u00e4r des CDU-Wirtschaftsrates, sagte zu \u201cBild\u201d: \u201cDie hohe Zahl der Verst\u00f6\u00dfe zeigt, dass sich zu viele Empf\u00e4nger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt m\u00fcssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.\u201d Der Vorsitzende der CDU\/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann erkl\u00e4rte: \u201cBei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverst\u00f6\u00dfen sehen wir, dass `fordern und f\u00f6rdern` untrennbar zusammengeh\u00f6ren. Der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es die richtige Strategie war und ist.\u201d (dts Nachrichtenagentur)<\/p><\/blockquote>\n

Sanktionen und die CDU<\/h4>\n

Man sollte das salbungsvolle und selbstbeweihr\u00e4uchernde Geschwafel der in dem Bericht erw\u00e4hnten CDU-Politiker zu den Hintergr\u00fcnden der hohen Zahl der Sanktionen nicht allzu Ernst nehmen. Denn unterm Strich ist das nichts als reine Polemik. Vorallendingen die Wortwahl offenbart das nur allzu deutlich. Es gibt n\u00e4mlich keine „s\u00e4umigen Hartz-Bezieher“, denn sie schulden dem Staat nichts. Leistungen nach dem SGB II sind ein verfassungsrechtlich und gesetzlich verankerter Rechtsanspruch und keine staatliche Almose. Auch das Unwort „Strafenpraxis“ sollte man unbeachtet lassen, es ist einfach nur der \u00fcbliche Sprachjargon des in dem Bericht erw\u00e4hnten Revolverbl\u00e4ttchens. Es ist hingl\u00e4nglich bekannt, dass dieses versucht, SGB II-Leistungsberechtigte durch so eine unterschwellig manipulative Wortwahl in der \u00d6ffentlichkeit zu kriminalisieren.<\/p>\n

Ansonsten verkneifen wir uns weitere Kommentare zu der Zahl der verh\u00e4ngten Sanktionen, da uns sonst wieder einmal die Galle hochkommt.<\/p>\n

Der Teufel hat mehr als 12 Apostel.<\/strong><\/span><\/p>\n

Aus Schweden<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sanktionen und die deutsche Gr\u00fcndlichkeit Das leidige Thema der Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) kocht wie all die Jahre wieder hoch. Grund daf\u00fcr ist die Ver\u00f6ffentlichung der Statistik zu den verh\u00e4ngten Sanktionen im letzten Jahr. Auch im Jahr 2014 wurde wieder einmal die Millionengrenze bei der Gesamtzahl an verh\u00e4ngten Sanktionen \u00fcberschritten…. Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[164,161,212,62,167,42,118,171,20,25,98,66,63,49,110,97,85,61],"class_list":["post-10344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-arge","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-nrw","tag-optionskommune","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10344"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10869,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10344\/revisions\/10869"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}