{"id":10317,"date":"2015-04-13T08:24:51","date_gmt":"2015-04-13T06:24:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10317"},"modified":"2020-08-14T12:20:50","modified_gmt":"2020-08-14T10:20:50","slug":"mindestlohn-eine-weitere-aufweichung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10317\/mindestlohn-eine-weitere-aufweichung\/","title":{"rendered":"Mindestlohn – Eine weitere Aufweichung"},"content":{"rendered":"

\"MindestlohnVI\"<\/a>Mindestlohn – Und die neue Strategie der gezielten Aufweichung<\/h3>\n

Eine weitere „Aufweichung“ des Mindestlohns zeichnet sich ab. Das neuste Motto hierbei lautet: „Die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme“.<\/p>\n

Durch das Mindestlohngesetz hatte aufgrund der darin enthaltenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auch das Arbeitszeitgesetz<\/a> wieder an Bedeutung gewonnen. Nunmehr haben Frau Nahles, unsere allseits so beliebte Arbeitsministerin, und ihre L\u00e4nderkollegen ein faulen Kompromiss ausgehandelt, durch den das Arbeitszeitgesetz weiter ausgehebelt wird. Profitgier und Ausbeutungswillen haben bei Frau Nahles scheinbar immer noch die Leitfunktion.<\/p>\n

<\/p>\n

Mindestlohn und dessen gezielte „Umgehung“<\/h4>\n

Wie in der Einleitung bereits angedeutet, hat die verschworene Gemeinschaft der deutschen Arbeitsminister mal wieder durch die Hintert\u00fcr eine M\u00f6glichkeit gefunden, den Mindestlohn auszuhebeln. Geht man davon aus, das der Mindestlohn auch als ein Teil des Arbeitsschutzes in Deutschland zu betrachten ist, wird deutlich, auf welch krummen Wegen nun wieder an ihm „gedreht“ wird.<\/p>\n

Zur n\u00e4heren Darstellung des Sachverhalts beziehen wir uns daher zuerst auf eine Meldung<\/a> des Internet-Portals FinanzNachrichten.de:<\/p>\n

Mindestlohn: Nahles kritisiert Unionspolitiker scharf<\/p>\n

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versch\u00e4rft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Meine Aufgabe ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Mindestlohn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt und in der Praxis gut umgesetzt werden kann – und nicht dem Koalitionspartner entgegenzukommen“, sagte Nahles im „Spiegel“.<\/p>\n

Dabei w\u00fcnsche sie sich Unterst\u00fctzung „und nicht, dass sich Teile des Koalitionspartners vor den Karren einzelner Interessen spannen lassen, die den Mindestlohn aus Prinzip nicht wollen“. Aber das passiere gerade. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehe sie keinen Anlass, das Gesetz zu \u00e4ndern. Forderungen, wie die der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), etwa die Mindestlohnkontrollen aussetzen, erteilte sie eine klare Absage. „Wer wie Frau Aigner fordert, die Kontrollen komplett auszusetzen, der l\u00e4dt unverbl\u00fcmt zur Umgehung des Mindestlohns ein“, sagte Nahles. „Daf\u00fcr sollte sie sich sch\u00e4men.“ Zugleich sieht Nahles noch Kl\u00e4rungsbedarf an einigen Stellen. Allerdings h\u00e4tten viele dieser Probleme „nicht direkt mit dem Mindestlohn zu tun“, sagte Nahles im „Spiegel“.<\/p>\n

Bei Saisonarbeiten wie etwa in der Erntezeit im Sommer oder auf dem Bau sei die Beschr\u00e4nkung der Arbeitszeit auf zehn Stunden t\u00e4glich im Arbeitszeitgesetz das eigentliche Probleme. Daf\u00fcr habe man nun eine L\u00f6sung gefunden. Da die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Gesetzes zust\u00e4ndig seien, habe sie mit ihren L\u00e4nderkollegen verabredet, so Nahles, „dass es f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle bei der Saisonarbeit flexible M\u00f6glichkeiten geben soll, \u00fcber die im Arbeitszeitgesetz generell vorgesehenen maximal zehn Stunden zu gehen“. Das sei ein Durchbruch und „beseitigt die meisten Schwierigkeiten, etwa f\u00fcr Schausteller oder Erntehelfer“.<\/p>\n

\u00a9 2015 dts Nachrichtenagentur<\/p><\/blockquote>\n

Mindestlohn – Und die Dramaturgie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit<\/h4>\n

Wenn man den Artikel so liest, kommt in einem das beklemmende Gef\u00fchl auf, dass hier die Schreiberlinge von Frau Nahles, die im Hintergrund agieren, eine regelrechte Dramaturgie f\u00fcr die Presse entwickelt haben. Ein vermeintlicher Koalitionsstreit wird genutzt, um der friedenss\u00fcchtigen deutschen \u00d6ffentlichkeit einen Kompromiss zu verkaufen, der sich beim n\u00e4heren Hinsehen als weitere Aushebelung des Mindestlohns erweist.<\/p>\n

Wie war das mit der Volksweisheit „Viele J\u00e4ger sind des Hasen Tod“?<\/p>\n

Genau diese Erkenntnis ist auch ein Teilhintergrund des Kompromisses. Denn wenn man in einigen Bereichen die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Kontrolle des Mindestlohns indirekt auf die vielen Bundesl\u00e4nder verteilt, anstatt sie beim Zoll als eigentlich zentral Zust\u00e4ndigen zu belassen, wird eine einheitliche und \u00fcbersichtliche Kontrolle erschwert. Weder Journalisten noch anderweitig Interessierte werden sich die M\u00fche machen und bei jedem Bundesland nachzuforschen. Hier wird nach dem Motto agiert: „Aus den Augen, aus dem Sinn!“.<\/p>\n

Mindestlohn – Die Aufweichung, weitere Hintergr\u00fcnde<\/h4>\n

Als besorgniserregend stufen wir die in der Meldung enthaltene Absichtserkl\u00e4rung ein, auch im Baugewerbe das Arbeitsschutzgesetz aufzuweichen. Denn das Baugewerbe ist ja gerade nicht bekannt daf\u00fcr, sich gesetzeskonform zu verhalten. Dort bl\u00fchen die Schwarzarbeit und undurchsichtige Verschachtelungen durch Subunternehmer und Werkvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Auch darf nachgefragt werden, warum es nun pl\u00f6tzlich bei der Saisonarbeit zu einer Aushebelung des Arbeitsschutzgesetzes gekommen ist. Hier wurde der Wirtschaft und damit den Arbeitgebern eine M\u00f6glichkeit gegen, indirekt den Mindestlohn zu umgehen. Problematisch ist unserer Meinung nach auch die Tatsache, dass bei dem „gefundenen“ Kompromiss nur von der Saisonarbeit im Allgemeinen die Rede ist.<\/p>\n

Denn wie definiert man Saisonarbeit?<\/p>\n

Klassischerweise fallen unter diese Definition neben der Erntehilfe im Agrarbereich auch das Tourismus- und Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe.<\/strong> Von diesen Wirtschaftszweigen wird in dem Artikel wohl bewusst nicht gesprochen. Es ist aber davon auszugehen, dass der „Kompromiss“ auch auf diese Branchen Anwendung finden wird und damit auch dort M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet werden, den Mindestlohn zumindest teilweise zu umgehen.<\/p>\n

Allerdings gibt es gl\u00fccklicherweise eine juristische Legaldefinition<\/a> der Saisonarbeit. Dazu verweisen auf den Leitsatz eines Urteils des LSG Sachsen:<\/p>\n

LSG Sachsen, 10.11.2011 – L\u00a03\u00a0L\u00a017\/10<\/p>\n

Amtlicher Leitsatz:<\/p>\n

Die Legaldefinition des Saisonarbeiters in Artikel\u00a01\u00a0Buchst.\u00a0c\u00a0der\u00a0VO&nbsp(EWG)\u00a01408\/71 stellt nach ihrem Wortlaut auf das einzelne saisonale Arbeitsrechtsverh\u00e4ltnis ab. Arbeitsverh\u00e4ltnissen von unterschiedlichen jahreszeitlich bedingten Arbeiten (hier der Wintersaison und der Sommersaison im Hotelerie- und Gastst\u00e4ttengewerbe) k\u00f6nnen nicht zusammengerechnet werden.<\/p><\/blockquote>\n

\n

Wer uns f\u00fcr dumm verkaufen will, soll es bitte nicht d\u00fcmmer tun, als wir selber sind.<\/span><\/p>\n

\u00a9 Walter Ludin (*1945), Schweizer Journalist, Redakteur, Aphoristiker und Buchautor, Mitglied des franziskanischen Ordens der Kapuziner<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mindestlohn – Und die neue Strategie der gezielten Aufweichung Eine weitere „Aufweichung“ des Mindestlohns zeichnet sich ab. Das neuste Motto hierbei lautet: „Die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme“. Durch das Mindestlohngesetz hatte aufgrund der darin enthaltenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auch das Arbeitszeitgesetz wieder an Bedeutung gewonnen. Nunmehr haben Frau Nahles,… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[21,161,212,62,167,42,118,20,69,25,163,85,83],"class_list":["post-10317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-altersarmut","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-niedriglohn","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10317"}],"version-history":[{"count":18,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11534,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10317\/revisions\/11534"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}