{"id":10294,"date":"2015-04-11T05:16:27","date_gmt":"2015-04-11T03:16:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10294"},"modified":"2022-03-14T15:46:36","modified_gmt":"2022-03-14T14:46:36","slug":"arbeitslose-und-der-eurokratiewahnsinn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10294\/arbeitslose-und-der-eurokratiewahnsinn\/","title":{"rendered":"Arbeitslose und der Eurokratiewahnsinn"},"content":{"rendered":"

\"Arbeitslose\"<\/a>Der Eurokratiewahnsinn und seine Ausw\u00fcchse f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/h3>\n

Von der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europ\u00e4ischen Kommission am 19.\u00a0Februar eine „\u00f6ffentliche Konsultation \u00fcber die Bereitstellung von Dienstleistungen f\u00fcr Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15.\u00a0Mai wieder endet.<\/p>\n

Hierauf verweist der Verein Aktive\u00a0Arbeitslose\u00a0\u00d6sterreich. Er hat dazu eine Art „Positionspapier“ formuliert, dass die Details und Hintergr\u00fcnde dieses Auswuchses des Eurokratiewahnsinn offenbart und dokumentiert. Zugleich ruft der Verein auch zur aktiven Bek\u00e4mpfung dieser hinterh\u00e4ltigen Masche auf. Denn die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte sich entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mehr Einfluss auf politische Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf Arbeitslose innerhalb der EU sichern. Zugleich soll das deutsche Modell der EGV und der damit f\u00fcr Arbeitslose verbunden Zwang auf alle EU-Staaten \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

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Arbeitslose in der EU haben schlechte Karten<\/h4>\n

Auch wir nehmen die Hinweise des Vereins Aktive\u00a0Arbeitslose\u00a0\u00d6sterreich sehr ernst. Was sich hier abzeichnet, k\u00f6nnte eine EU-weite Manifestierung des deutschen Menschenrechtsverletzungsmodell namens Hartz\u00a0IV bedeuten. Davor kann nur gewarnt werden. Denn bisher hatten deutsche Arbeitslose zumindest die M\u00f6glichkeit und Hoffnung, sich auch \u00fcber die europ\u00e4ische Gerichtsbarkeit gegen deutsche Ausw\u00fcchse bei der Ungleichbehandlung zu wehren. Das k\u00f6nnte k\u00fcnftig auf dem Pr\u00fcfstand stehen. Denn wenn das SGB\u00a0II in seiner Vorbildfunktion als Ausgrenzungselement f\u00fcr Arbeitslose quasi europaweit rechtsverbindlich eingef\u00fchrt werden w\u00fcrde, w\u00fcrden auch deutsche Arbeitslose praktisch jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen. Soviel zum Demokratieverst\u00e4ndnis der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

Daher nun die Presseaussendung des Vereins Aktive Arbeitslose \u00d6sterreich:<\/p>\n

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EU Konsultation zum Thema Langzeitarbeitslose:<\/span>
\n\u201eAktivierung\u201c von Oben herab im Interesse der Kursindustrie statt demokratische Mitbestimmung der Arbeitslosen<\/h4>\n

\u00d6ffentliche Konsultation der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Services f\u00fcr Langzeitarbeitslose ohne Einbeziehung der Arbeitslosen \u2013 Aktive Arbeitslose starten europaweite Protestaktion und fordern die demokratische Mitbestimmung ein!<\/em><\/h4>\n

(Wien, 9.4.2015) In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft ausgeschlossen. Bereits \u00fcber die H\u00e4lfte der Arbeitslosen Europas gelten offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die Generaldirektion f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) praktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit am 19.2.2015 eine recht einseitige und oberfl\u00e4chliche \u201e\u00f6ffentliche Konsultation \u00fcber die Bereitstellung von Dienstleistungen f\u00fcr Langzeitarbeitslose\u201c die am 15.5.2015 wieder endet.<\/p>\n

So schlie\u00dft die Europ\u00e4ische Union die Betroffenen Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus:<\/b><\/p>\n

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  1. Die Betroffenen wissen nichts davon und viele k\u00f6nnen auch praktisch nicht teilnehmen, weil nur Antworten im Online-Fragebogen z\u00e4hlen und dieser nur in englischer Sprache angeboten wird. Gerade unter den Langzeitarbeitslosen sind viele Menschen, die nicht Englisch k\u00f6nnen und\/oder gar keinen Internet Zugang haben. Antworten d\u00fcrfen beim nur englischsprachigen zwar auch in Landessprachen der EU eingegeben werden, wer von au\u00dferhalb der EU kommt hat aber Pech gehabt!<\/li>\n
  2. Die EU hat die Fragen \u00fcber die Betroffenen hinweg erstellt und sie gehen daher an den wirklichen Fragestellungen vorbei. Die Fragen bedienen eher die Interessen der \u201eArbeitslosenindustrie\u201c (B\u00fcrokratie und Kursbetriebe) als jene der Langzeitarbeitslosen. Erwerbsarbeitslose sind ja auch die einzige gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsgruppe, die keinerlei Lobby in der EU hat und deren Selbstorganisation nicht gef\u00f6rdert wird. Wir Arbeitslose sind schlichtweg Unpersonen f\u00fcr die Politik der EU.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Europ\u00e4ische Kommission geht entsprechend ihrer neoliberalen Ideologie davon aus, dass in erster Linie die \u201eDefizite\u201c der Arbeitslosen und ihre angeblich mit der Zeit sich anh\u00e4ufenden Vermittlungshindernisse schuld an der Erwerbsarbeitslosigkeit seien und nicht die Vers\u00e4umnisse in der Wirtschaftspolitik. Entsprechend manipulativ sind das recht d\u00fcrftige \u201eHintergrundpapier\u201c und der Fragebogen der Kommission.<\/p>\n

    Aktivierung von Oben herab funktioniert nicht und richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen Europas!<\/b><\/p>\n

    Geradezu naiv muten die durch den tendenzi\u00f6sen Fragebogen propagierten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission: Obwohl die Kommission keine Regelungskompetenz f\u00fcr die Sozialpolitik hat, will sie quasi verpflichtende Richtlinien einf\u00fchren und die Arbeitslosenpolitik der Mitgliedsstaaten strenger kontrollieren.<\/p>\n

    Die Kommission will \u201everpflichtende Vereinbarungen\u201c zwischen Langzeitarbeitslosen und Anbietern von Betreuungs- und Wiedereingliederungsprogrammen sowie die Vernetzung der Arbeitslosenindustrie unter Ausschluss der Arbeitslosen vorantreiben. W\u00e4hrend Arbeitslose individueller betreut und in die Pflicht genommen werden sollen und nirgendwo von Rechten der Arbeitslosen sowie von deren demokratischen Mitsprache die Rede ist, sollen Unternehmer hingegen nur verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden, wenn sie die l\u00e4stigen Langzeitarbeitslosen wenigsten kurzzeitig anstellen und helfen, diese aus der Langzeitarbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen.<\/p>\n

    Diese Arbeitsmarktpolitik der EU zielt darauf ab alle Menschen mit aller Gewalt auf den neoliberalen Arbeitsmarkt zu dr\u00e4ngen. Die EU erh\u00f6ht den Druck best\u00e4ndig, sich als Ware Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen. Entsprechend den Marktverh\u00e4ltnissen sinkt der Preis der Arbeit und die Einkommen der einfachen Bev\u00f6lkerung sinken weiter.<\/p>\n

    Kampagne f\u00fcr die F\u00f6rderung und Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen in Europa!<\/b><\/p>\n

    Der Verein \u201eAktive Arbeitslose \u00d6sterreich\u201c startet daher am Montag, den 13.4.2015<\/b>, eine europaweite <\/b>Kampagne<\/b>, damit m\u00f6glichst viele Arbeitslose sich selbst kritisch zu Wort melden und hat den Fragebogen und das \u201eHintergrundpapier\u201c ins Deutsche \u00fcbersetzt und stellt Ausf\u00fcllhilfen zur Verf\u00fcgung. Musterbriefe f\u00fcr Beschwerden an die Europ\u00e4ische Ombudsfrau<\/b> und an die Mitglieder des mitverantwortlichen Europ\u00e4ischen Sozialausschusses <\/b>sowie an Abgeordnete des Europaparlaments<\/b> werden auf der Homepage zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine Online-Petition<\/b> mit den wichtigsten Forderungen wird auch gestartet.<\/p>\n

    Forderungen der Aktiven Arbeitslosen \u00d6sterreich:<\/strong><\/span><\/p>\n