{"id":10224,"date":"2015-04-09T09:49:09","date_gmt":"2015-04-09T07:49:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10224"},"modified":"2015-04-09T09:49:09","modified_gmt":"2015-04-09T07:49:09","slug":"die-neue-tarnung-a-la-heinrich-alt-ba","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10224\/die-neue-tarnung-a-la-heinrich-alt-ba\/","title":{"rendered":"Die neue Tarnung \u00e0 la Heinrich Alt (BA)"},"content":{"rendered":"

\"Die\"<\/a>Die neue Selbstl\u00fcge – Heinrich Alt versucht, die Tatsachen zu verdrehen<\/h3>\n

In einem Interview versucht Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der BA, wieder einmal die Tatsachen zu verdrehen. Denn er k\u00fcndigt einen Abbau von rund 17.000 Stellen bis zum Jahr 2019 bei der BA an und begr\u00fcndet das mit dem angeblichen Fakt, dass die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen gesunken sei. Und auch weiterhin best\u00e4ndig sinken werde. Was f\u00fcr eine fadenscheinige und vorgeschobene Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Personalabbau, der vermutlich lediglich aus Kostenersparnisgr\u00fcnden erfolgt.<\/p>\n

Wie sich dieser massive Stellenabbau f\u00fcr Leistungsberechtigte nach dem SGB III (ALG I) im Hinblick auf die Vermittlung und Betreuung durch die BA auswirken wird, konkretisiert er in dem Interview selbstverst\u00e4ndlich nicht. Daneben trifft er so einige Aussagen, die als Schlag in die Magengrube eines jeden Leistungsberechtigten nach dem SGB II (im Volksmund Hartz IV) charakterisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Selbstl\u00fcge – Heinrich Alt schl\u00e4gt wieder zu<\/h4>\n

Hier nun der in der Einleitung angek\u00fcndigte Artikel des Handelsblattes<\/a>:<\/p>\n

Sinkende Arbeitslosigkeit<\/p>\n

Arbeitsagentur will 17.000 Stellen abbauen<\/p>\n

Berlin – Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) reagiert auf die gute Lage am Arbeitsmarkt – und treibt den eigenen Stellenabbau voran. \u201eNat\u00fcrlich passen wir uns den Ver\u00e4nderungen am Arbeitsmarkt an\u201c, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem Handelsblatt vom Montag. Die langfristig sinkende Arbeitslosigkeit erlaube es der Beh\u00f6rde, bis 2019 rund 17.000 Stellen bei den Arbeitsagenturen in Deutschland abzubauen. In den gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcentern, die sich vor allem um schwerer vermittelbare Langzeitarbeitslose k\u00fcmmern, \u201ebrauchen wir aber Personalstabilit\u00e4t\u201c, betonte Alt im Interview.<\/p>\n

Der BA-Vorstand hofft auf rasche Entlastung durch den Gesetzgeber, damit nicht l\u00e4nger die H\u00e4lfte der Jobcenter-Mitarbeiter Hartz-IV-Leistungen berechnen m\u00fcssen. Es werde schon eine gro\u00dfe b\u00fcrokratische Entlastung sein, wenn es gelinge, die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht mehr f\u00fcr jeden Hartz-IV-Empf\u00e4nger einzeln zu berechnen, sondern sie pauschal an den Gesundheitsfonds abzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse es aber noch weitere Vereinfachungen im Leistungsrecht geben, sagte Alt, vor allem durch Pauschalierungen. \u201eIch hoffe sehr, dass das \u00c4nderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird \u2013 besser heute als morgen\u201c, sagte Alt.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe, in den Jobcentern gehe es vor allem darum, Kunden schnell wieder loszuwerden, um die Statistik zu sch\u00f6nen, wies der BA-Vorstand zur\u00fcck: \u201eWer als Jobcenter-Mitarbeiter nur auf die rasche Vermittlung setzt, nimmt Dreht\u00fcreffekte in Kauf, weil der Arbeitslose den neuen Job wom\u00f6glich schnell wieder verliert.\u201c Ziel sei aber nicht der kurzfristige, sondern der langfristige Erfolg. \u201eNur so helfen wir den Menschen auch dauerhaft\u201c, sagte Alt.<\/p><\/blockquote>\n

Die wahrheitswidrig verdrehten Tatsachen<\/h4>\n

Die Aussagen zu der personellen Ausstattung der JobCenter zeigen wieder einmal, dass Herr Alt m\u00f6glicherweise das ber\u00fchmte F\u00e4hnchen im Winde ist. Denn bei der Anh\u00f6rung vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages am 25. M\u00e4rz 2015 (wir berichteten<\/a>) klangen seine Statements zu den erw\u00e4hnten Themen noch ganz anders. Er sah u.a. kein strukturelles Problem bei den JobCentern und dort keine personelle Unterbesetzung. Und das, obwohl ihm da bereits der Brandbrief (wir dokumentierten<\/a>) der JobCenter-Personalr\u00e4te vorlag. Jetzt auf einmal faselt er von „Personalstabilit\u00e4t bei den gemeinsamen Einrichtungen (JobCentern)“.<\/p>\n

Damit mimt er im Handesblatt-Interview quasi den reuigen S\u00fcnder. Ob diese Wandlung von Saulus zu Paulus als wirklich ernsthaft einzustufen ist, mag dahingestellt bleiben.<\/p>\n

Jedenfalls ist auff\u00e4llig, das er ausgerechnet das Handelsblatt f\u00fcr sein Interview gew\u00e4hlt hat. Das k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass er eine gewissen Zielgruppe erreichen und dort „\u00f6ffentliche Schadensbegrenzung“ betreiben will. Denn der Leserkreis des Handelsblattes besteht haupts\u00e4chlich aus Intellektuellen, sowie politisch und wirtschaftlichen Interessierten und damit Befassten. W\u00fcrde er die eigentlich richtigen Adressaten seiner Botschaft erreichen wollen; die Gemeinschaft der Leistungsberechtigten; h\u00e4tte er eine andere Zeitung daf\u00fcr ausgew\u00e4hlt. Somit dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, das sein Interview lediglich als Teil einer wohl\u00fcberlegten und gezielten Presse- und Propagandakampagne der BA zu sehen ist.<\/p>\n

Die letztendlich nur zu einer weiteren Stigmatisierung und unterschwelligen Diskriminierung der Leistungsberechtigten beitr\u00e4gt. Denn warum beschr\u00e4nkt er sich in seinem Interview nicht nur auf den geplanten Stellenabbau bei der BA und gibt hier\u00fcber weitergehende Information? Stattdessen verkn\u00fcpft er diese Ank\u00fcndigung mit einer scheinbaren Entsch\u00e4rfung der \u00f6ffentlichen Kritik an den Zust\u00e4nden rund um die JobCenter. Und nutzt das als \u00dcberleitung, um f\u00fcr die weiteren, geplanten Rechtsversch\u00e4rfungen innerhalb des SGB II bei den seiner Meinung nach richtigen „Empf\u00e4nger“ mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen zu werben? Das sollte jeder f\u00fcr sich selbst einmal hinterfragen. Denn Herr Alt hat sicherlich genug Verstand, um sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein.<\/p>\n

Herr Alt und die neue Art des Modus Operandi<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus wollen wir noch eine andere These aufstellen. Und das ohne bitte in die Ecke der Verschw\u00f6rungstheoretiker gedr\u00e4ngt zu werden:<\/p>\n

Die gezielte Platzierung der Botschaft von Herrn Alt, dass die Arbeitslosigkeit kontinuierlich weiter sinken werde, kann auch als Teil einer quasi f\u00fcr den Staat (respektive der Bundesregierung) und durch diesen gelenkten, kostenlosen Medienkampagne gedeutet werden. Dahinter mag vielleicht der Gedanke einer „staatlichen Souffleuse“ stecken. Denn wer oft genug irgendwelche unterschwellig offensichtliche Botschaften predigt, findet damit nach und nach irgendwann Eingang in die K\u00f6pfe der Menschen.<\/p>\n

D.h. wird gebetsm\u00fchlenartig wiederholt, dass die Wirtschaft kontinuierlich weiter w\u00e4chst und daran gebunden auch die Erwerbslosigkeit sinkt, glaubt das Volk das dann m\u00f6glicherweise auch im Sinne einer selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird mit solch einer Vorgehensweise intendiert, dass die Erwerbslosigkeit staatlich steuerbar sei. \u00dcber diesen Irrglauben raufen sich Wirtschaftswissenschaftler vermutlich die Haare.<\/p>\n

Zugleich ist das Ganze als der unverhohlene Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, dass bei den Arbeitslosenzahlen weiterhin mit statistischen Tricksereein staatlicherseits „operiert“ werden wird. Hier\u00fcber haben wir in der Vergangenheit oft genug berichtet.<\/p>\n

Sind diese Thesen zu gewagt oder zu weit hergeholt? Hier sind unsere Leser aufgerufen, diese zu kommentieren.<\/p>\n

Die neue Masche der BA<\/h4>\n

Weniger Personal bei der BA bedeutet zwangsl\u00e4ufig auch eine geringe Betreuungsqualit\u00e4t von Leistungsberechtigten. Darauf soll die Bev\u00f6lkerung wohl eingestimmt werden. Somit k\u00f6nnte bei der BA bald mit \u00e4hnlichen Zust\u00e4nden wie in den JobCentern zu rechnen sein.<\/p>\n

Uns dr\u00e4ngt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, was passiert, wenn entgegen den Erwartungen die Arbeitslosigkeit doch wieder steigt und zu diesem Zeitpunkt das Personal bei der BA abgebaut ist? Die Beantwortung dieser Frage \u00fcberlassen wir besser dem anscheinend vorhandenen hellseherischen Talent des Herrn Alt.<\/p>\n

Weitere Kommentierungen zu den Aussagen nehmen wir in einem zweiten Artikel vor.<\/p>\n

Ein Kluger bemerkt alles. Ein Dummer macht \u00fcber alles eine Bemerkung.\u2018<\/span><\/p>\n

Heinrich Heine<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue Selbstl\u00fcge – Heinrich Alt versucht, die Tatsachen zu verdrehen In einem Interview versucht Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der BA, wieder einmal die Tatsachen zu verdrehen. Denn er k\u00fcndigt einen Abbau von rund 17.000 Stellen bis zum Jahr 2019 bei der BA an und begr\u00fcndet das mit dem angeblichen Fakt,… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[62,42,118,20,25,85,83],"class_list":["post-10224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10224"}],"version-history":[{"count":17,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10240,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10224\/revisions\/10240"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}