{"id":10217,"date":"2015-04-08T05:26:11","date_gmt":"2015-04-08T03:26:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10217"},"modified":"2015-04-08T05:26:11","modified_gmt":"2015-04-08T03:26:11","slug":"sozialgericht-magdeburg-urteil-zu-erstaussattung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10217\/sozialgericht-magdeburg-urteil-zu-erstaussattung\/","title":{"rendered":"Sozialgericht Magdeburg – Urteil zu Erstaussattung"},"content":{"rendered":"

\"SozialgerichtII\"<\/a>Sozialgericht Magdeburg – Das wichtige Urteil<\/h3>\n

Das Sozialgericht Magdeburg ein wichtiges Urteil zum Thema Erstausstattung trotz Stipendium gef\u00e4llt, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Nach diesem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil hat eine Leistungsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung f\u00fcr ein Baby, wenn sie ein Stipendium erhalten hat.<\/p>\n

Hierbei handelt es sich um eine durchaus leistungsberechtigtenfreundliche Rechtssprechung, die sich hoffentlich durchsetzt. Die Chancen daf\u00fcr stehen nicht schlecht, denn das Sozialgericht Magdeburg hat die Berufung zum LSG wegen rechtlich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Zudem haben bereits ein Verwaltungsgericht und ein anderes LSG \u00e4hnlich entschieden.<\/p>\n

<\/p>\n

Sozialgericht Magdeburg – Die Presseinformation<\/h4>\n

Unser Dank gilt Herrn Detlef Z\u00f6llner vom RuDi-Nachbarschaftszentrum<\/a> in Berlin, der mittels einer Presseinformation auf das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg hinweist:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

eine Hartz IV\u00a0Empf\u00e4ngerin hat einen Anspruch auf Erstausstattung f\u00fcr ihr Baby, wenn sie ein Stipendium erh\u00e4lt. Dies hat k\u00fcrzlich das Sozialgericht Magdeburg entschieden.<\/p>\n

Vorliegend beantragte eine Bezieherin von Hartz IV neben der Schwangerschaftsbekleidung auch eine Babyausstattung und M\u00f6bel im Rahmen der Erstausstattung f\u00fcr die Wohnung. Doch das Jobcenter sprach ihr im Bewilligungsbescheid statt der vollst\u00e4ndigen Leistungen in H\u00f6he von 290,- \u20ac nur 80,- \u20ac zu. Die Beh\u00f6rde begr\u00fcndete das damit, dass sie bereits finanzielle Zuwendungen in Form von Stipendien von der Bundesstiftung \u201eMutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens\u201c erhalten hat. Als sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegte, blieb das Jobcenter stur. Es verwies auf die einschl\u00e4gigen Richtlinien des Landkreises.<\/p>\n

Das Sozialgericht Magdeburg stellte sich auf die Seite der Hartz IV-Empf\u00e4ngerin und gab ihrer Klage mit Urteil vom 17.03.2015 (Az. S 21 AS 3987\/11) statt. Dies ergibt sich nach Ansicht der Richter daraus, dass diese Stipendien den werdenden M\u00fcttern zus\u00e4tzlich zu den Leistungen nach \u00a7 24 Abs. 3 SGB II zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Aufgrund dessen darf der Anspruch auf Erstausstattung f\u00fcr ein Baby nicht gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Magdeburg ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht hat in seinem Urteil die Berufung zum Landessozialgericht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Doch es steht mit seiner Auffassung nicht alleine da. Ebenso entschieden hat das schleswig-holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 13.06.2013 (Az. L 13 AS 52\/11) sowie das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 09.11.1989 (Az. 4 A 4120\/89). Betroffene Hartz IV-Empf\u00e4ngerinnen sollten daher nicht einsch\u00fcchtern lassen. Sie sollten vielmehr gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und dabei auf die genannten Gerichtsentscheidungen verweisen.<\/p>\n

Quelle: Harald B\u00fcring (Juraforum.de)<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Detlef Z\u00f6llner
\nHartz IV-Beratungsstelle im
\nRuDi-Nachbarschaftszentrum
\nModersohnstra\u00dfe\u00a055
\n10245 Berlin
\nTelefon: 030 29492025
\nHomepage:\u00a0 http:\/\/beratung.rudizentrum.de\/
\nE-Mail:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 mailto:beratung@rudizentrum.de<\/p><\/blockquote>\n

Sozialgericht Magdeburg – Weitere Informationen<\/h4>\n

Weitere Informationen zu diesem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg k\u00f6nnen Interessierte durch unsere offenen und kostenfreien Rechtsberatungen erhalten.<\/p>\n

Das Recht ist nichts anderes als die in der staatlichen Gemeinschaft herrschende Ordnung, und eben dieses Recht ist es auch, das dar\u00fcber entscheidet, was gerecht ist. <\/span><\/p>\n

Aristoteles<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialgericht Magdeburg – Das wichtige Urteil Das Sozialgericht Magdeburg ein wichtiges Urteil zum Thema Erstausstattung trotz Stipendium gef\u00e4llt, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Nach diesem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil hat eine Leistungsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung f\u00fcr ein Baby, wenn sie ein Stipendium erhalten hat. Hierbei… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[208,62,42,166,20,25,98,100,35,85,83,160],"class_list":["post-10217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-auszubildende","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-frauen","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10217"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10229,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10217\/revisions\/10229"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}