{"id":10158,"date":"2015-04-07T06:39:31","date_gmt":"2015-04-07T04:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10158"},"modified":"2025-06-25T11:23:33","modified_gmt":"2025-06-25T09:23:33","slug":"familienfoerderung-auf-dem-pruefstand-gabriel-poltert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10158\/familienfoerderung-auf-dem-pruefstand-gabriel-poltert\/","title":{"rendered":"Familienf\u00f6rderung auf dem Pr\u00fcfstand – Gabriel „poltert“"},"content":{"rendered":"\n

\"Familien\"<\/a><\/figure>Die Politik und die Familienf\u00f6rderung – Ein kontroverses „Thema“<\/h3>\n\n\n\n

Die Familienf\u00f6rderung scheint mal wieder in den Vordergrund der \u00f6ffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n

Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr ist, um eine weitere Verfassungs\u00e4nderung im Hinblick auf Familien zu lancieren. Da Herr Gabriel ein ausgewiesener Stratege ist, kann man davon ausgehen, dass bei ihm nichts ohne Zufall, sondern rein aus Kalk\u00fcl, Gestaltungswillen und politischem Machterhalt geschieht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Familienf\u00f6rderung in Deutschland – Das Interview<\/h4>\n\n\n\n

Es ist davon auszugehen, dass Herr Gabriel sich gedacht haben mag, dass die sog. „Besserverdienenden“ sich reihenweise im Urlaub befinden. Und er mit seinen Aussagen die in der Heimat Verbliebenen erreicht, die sein eigentliches „Zielpublikum“ sind. N\u00e4mlich die einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden, nicht zu vergessen die vielen nach dem SGB II, III und XII leistungsberechtigten Familien, die sich allesamt einen Urlaub vielfach schlichtweg nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Anscheinend beabsichtigt er, hier u.a. bei diesen Familien wieder Boden „gutzumachen“. Denn nach den „Patzern“ von Frau Nahles beim Mindestlohn, dem Regelsatz f\u00fcr Menschen mit Behinderung und ihrem Gewetter gegen die wissenschaftlich fundierte und seri\u00f6se Definition der Armutsgrenze steht die SPD bei ihren eigentlichen W\u00e4hlern mies da. Hierzu verweisen wir auf zwei Anmoderationen auf unserer Seite Kurz & Knapp, „Die SPD hat ein Imageproblem“ und „Andrea Nahles spielt mit dem Feuer“.<\/p>\n\n\n\n

Daher nun die Pressekurzmitteilung<\/a> der Rheinischen Post:<\/p>\n\n\n\n

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Rheinische Post: Gabriel will Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr neue Familienpolitik
04.04.2015 \u2013 00:00
Presseschau<\/p>\n\n\n\n

D\u00fcsseldorf (ots) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibetr\u00e4gen reformieren und daf\u00fcr das Grundgesetz \u00e4ndern. „Die Familien- und Kinderf\u00f6rderung \u00fcber die Einkommensteuer f\u00fchrt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden“, sagte Gabriel der in D\u00fcsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Familien- und Kinderf\u00f6rderung m\u00fcsse „vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe“ gestellt werden. „Ich w\u00fcrde sogar so weit gehen, daf\u00fcr die Verfassung zu \u00e4ndern“, sagte Gabriel. Der Wirtschaftsminister kritisierte: „Das heutige Steuerrecht f\u00fchrt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr Wert sind als von Normalverdienern oder \u00e4rmeren Eltern.“ Je mehr man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat f\u00fcr die eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren anders gesehen. „Wenn das heute noch so ist, m\u00fcsste man die Verfassung eben \u00e4ndern“, sagte Gabriel.<\/p>\n\n\n\n

Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) an einen h\u00f6heren steuerlichen Freibetrag f\u00fcr Alleinerziehende nicht hinnehmen. „Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen“, sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch die Union mitmachen werde, „wenn wir eine vern\u00fcnftige Finanzierung f\u00fcr die Erh\u00f6hung des steuerlichen Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende bekommen“.<\/p>\n\n\n\n

Pressekontakt:<\/p>\n\n\n\n

Rheinische Post
Redaktion<\/p>\n\n\n\n

Telefon: (0211) 505-2621<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Familienpolitik in Deutschland<\/h4>\n\n\n\n

Sie verdient diese Bezeichnung eigentlich gar nicht mehr. Im Prinzip ist sie seit Jahrzehnten verfehlt und eine einzige Flickschusterei, die keinerlei klare Linie und Priorit\u00e4ten mehr erkennen l\u00e4sst. Tatsache ist aber, dass durch die von den Politikern verkannte Lebensrealit\u00e4t vieler B\u00fcrger unseres Landes sich hier Gr\u00e4ben und Abgr\u00fcnde in der Gesellschaft auftun, die mittlerweile als nahezu un\u00fcberbr\u00fcckbar einzustufen sind. Das betrifft vorallendingen einkommensschwache Familien und erst Recht Alleinerziehende. Sie werden regelrecht durch die sog. „familienpolitischen Ma\u00dfnahmen“ der etablierten politischen Kaste vom Rest der Gesellschaft abgeh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass durch diese Ma\u00dfnahmen der eigentliche Sinn des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages f\u00fcr Kinder verdreht wird. Dieser ist der sog. Familienlastenausgleich<\/a>. Durch ihn sollen „kinderbedingte“ Mehraufwendungen von Familien ausgeglichen werden. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass der Fortbestand einer Gesellschaft nur durch Kinder zu sichern und der Kern einer jeden Gesellschaft die Familie ist. Aber was n\u00fctzt all diese graue Theorie, wenn Kinder heutzutage f\u00fcr viele Menschen ein Armutsrisiko darstellen? Und die Familie ihren Stellenwert zu verlieren scheint?<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus muss die Schlu\u00dfaussage von Herrn Gabriel vielen Alleinerziehenden wie Hohn in den Ohren klingen, denn es gibt leider mehr als genug erwerbst\u00e4tige Alleinerziehende, die aufstocken. Und somit rein gar nichts von einer h\u00f6heren steuerlichen Entlastung h\u00e4tten. F\u00fcr all Diejenigen w\u00fcrde sie lediglich einen durchlaufenden Posten darstellen, da vermutlich aufgrund der degressiven Lohnsteuerkurve (kalte Progression<\/a>) die Wenigsten mit einem etwas h\u00f6heren Nettobezug dem Leistungsanspruch nach dem SGB II „entkommen“ k\u00f6nnten. Auch das Kindergeld, dass so einige Familien und Alleinerziehende sicherlich daran hindert, in den Leistungsbezug „abzurutschen“, ist keine wirkliche Kompensation in Form einer durch den Staat „gew\u00e4hrten“ Transferleistung, sondern letztendlich nur die „R\u00fcck\u00fcbereignung“ von verfassungswidrigem Beutegut des Staates. Um es mal \u00e0 la J\u00fcrgen Borchert, dem ehemaligen Vorsitzenden des Hessischen Landessozialgerichtes, zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erkl\u00e4rung der Materie zuerst ein Interview von n-tv<\/a> mit ihm:<\/p>\n\n\n\n

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Mittwoch, 25. Februar 2015<\/p>\n\n\n\n

Interview mit J\u00fcrgen Borchert: „Die Familien werden stranguliert“<\/h1>\n\n\n\n

Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen als verfassungswidrig bezeichnet, ge\u00e4ndert hat sich fast nichts. „Bislang behandelt der Gesetzgeber diese Urteile wie feuchten Kehricht“, kritisiert der ehemalige Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert. Ein weiteres Urteil k\u00f6nnte die Politik noch in diesem Jahr unter Druck setzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

n-tv.de: Herr Borchert, Sie kritisieren die deutschen Sozialversicherungssysteme als ungerecht und nicht zukunftstauglich. Lassen Sie uns zun\u00e4chst \u00fcber die Zukunft sprechen – wie lange sind die Renten noch sicher?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Borchert: Wenn Sie unter Sicherheit verstehen, dass die Renten die Funktion behalten, die sie seit 1957 haben, dann sind sie nicht sicher. Ihre Eigenschaft als den Lebensstandard sichernde Altersversorgung werden sie schon in den n\u00e4chsten Jahren verlieren. Die sinkende Lohnquote entzieht den Sozialversicherungen in Deutschland den Boden.<\/p>\n\n\n\n

Das m\u00fcssen Sie erkl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Lohnquote ist der Anteil der Einkommen der unselbstst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten an allen Einkommen, die in Deutschland erzielt werden. In den vergangenen Jahren haben die sozialversicherungspflichtigen Einkommen auf breiter Front klar verloren – im selben Ausma\u00df sind die Sozialversicherungen schw\u00e4cher finanziert.<\/p>\n\n\n\n

Sorgt nicht der Mindestlohn daf\u00fcr, dass Altersarmut verhindert wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Der Mindestlohn schafft so winzige Ver\u00e4nderungen, dass damit noch immer keine dauerhaft tragf\u00e4hige Grundlage dieses Sozialversicherungssystems gew\u00e4hrleistet ist. Sogar ein Lohn von 11 Euro pro Stunde bei 40-j\u00e4hriger ununterbrochener Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde nach gegenw\u00e4rtiger Rechnung zu einer Rente von lediglich rund 700 Euro f\u00fchren. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung im Alter.<\/p>\n\n\n\n

Sie sagen, Familien mit Kindern werden im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Inwiefern ist das so?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei Familien b\u00fcndeln sich die allgemeinen Verteilungsfehler unseres Landes.<\/p>\n\n\n\n

Als da sind?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Haupteinnahmen der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde bestehen in Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Diese Beitr\u00e4ge werden nach einem linearen, proportionalen Tarif erhoben und sind auf allen Einkommensstufen identisch. Anders als bei der Einkommensteuer werden kleinere Einkommen folglich relativ viel h\u00e4rter belastet als h\u00f6here Einkommen. Besonders \u00fcbel an den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ist aber, dass es eine obere Beitragsbemessungsgrenze gibt: Wer dar\u00fcber liegt, dem wird in Deutschland keine Sozialversicherungsverantwortung abverlangt. Das stellt unser Gerechtigkeitsideal auf den Kopf, demzufolge die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es neben den Sozialabgaben weitere Ungerechtigkeiten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oh ja. Bei den Steuern sind die Verbrauchsteuern die zweitwichtigste Einnahmequelle. Auch sie haben im Gegensatz zur Einkommen- und Lohnsteuer eine regressive Wirkung: je kleiner das Einkommen, desto h\u00f6her ist der Anteil der Verbrauchssteuern. Niedrige Einkommen werden also auch bei den Verbrauchssteuern h\u00e4rter belastet als h\u00f6here Einkommen – und diese Steuern machen im Konzert der Steuereinnahmen mittlerweile fast 60 Prozent der Gesamteinnahmen aus!<\/p>\n\n\n\n

Das waren zwei grunds\u00e4tzliche Gerechtigkeitsprobleme. Wo liegt die Benachteiligung f\u00fcr Eltern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die liegt darin, dass die Erziehungsleistung von Eltern bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht angerechnet wird. Bei der Rentenversicherung liegt die Ursache daf\u00fcr in der Tatsache, dass ein schl\u00fcssiges Konzept schon 1957 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer vermurkst wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler Wilfrid Schreiber hatte urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, auch eine Kindheits- und Jugendrente einzuf\u00fchren. Denn wenn die Alterskosten sozialisiert werden, m\u00fcssen auch die finanziellen Lasten der Kindererziehung sozialisiert werden. Da dies nicht passiert ist, finanzieren Eltern die Altersvorsorge von Kinderlosen mit. Adenauer hat diesen Einwand bekanntlich mit der Bemerkung vom Tisch gefegt, Kinder kriegten die Leute doch sowieso.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann dieser Fehler ausgeb\u00fcgelt werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen generell Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung herstellen, denn die ist nicht nur f\u00fcr Familien ungerecht, sondern f\u00fcr jeden minderverdienenden Arbeitnehmer. Es kann nicht richtig sein, dass Beamte, Richter und Abgeordnete, aber auch viele Selbstst\u00e4ndige, von sozialer Verantwortung befreit sind. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass alle Einkommensquellen f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden. Zweitens m\u00fcssen wir verhindern, dass die wichtigste Investition dieser Gesellschaft – Kinder – mit Verbrauchsteuern belastet werden. Das zu korrigieren ist ganz einfach: Wir brauchen letztlich nur ein Kindergeld, das die Verbrauchsteuerlast auf den Unterhalt der Kinder den Eltern zur\u00fcckzahlt. Diese R\u00fcckzahlung darf nat\u00fcrlich nicht von den Eltern selbst finanziert werden. Dazu muss man, wie von Wilfrid Schreiber vorgesehen, vor allem die Kinderlosen zur Kasse bitten.<\/p>\n\n\n\n

Das g\u00e4be einen Aufschrei der Kinderlosen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht nicht um eine biologische oder gar moralische, sondern um die sozial\u00f6konomische Definition – auch Eltern erwachsener Kinder sind in diesem Sinne kinderlos. Nur in 20- bis 25 Prozent der Haushalte hierzulande leben noch unterhaltsberechtigte Kinder! F\u00fcr jeden Euro, denen wir Familienhaushalten vom Brutto mehr lassen, m\u00fcssten die „kinderlosen“ Haushalte also rund 33 Cents mehr berappen.<\/p>\n\n\n\n

Warum sollten die das tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch Kinderlose m\u00fcssen verstehen, dass Eltern in Deutschland in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden. Dazu gab es zwei klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. 2001 urteilten die Karlsruher Richter, die Pflegeversicherung versto\u00dfe gegen das Grundgesetz, weil sie die Erziehungsleistung nicht ber\u00fccksichtige. Nur in der Pflegeversicherung wurde daraufhin ein Beitragszuschlag f\u00fcr Kinderlose eingef\u00fchrt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber eine Generalrevision dieser Frage auch f\u00fcr die Kranken- und Rentenversicherung verlangt. Das andere Urteil ist das Tr\u00fcmmerfrauenurteil aus dem Jahr 1992. Damals konstatierte das Bundesverfassungsgericht, dass Mehrkinder-Familien \u00fcber die Sozialsysteme mehr an Kinderlose leisten als umgekehrt, insbesondere in der Rentenversicherung – weshalb eine Reform dort die Anwartschaften Kinderloser auch „ma\u00dfvoll an Eltern umverteilen“ d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Bislang behandelt der Gesetzgeber diese Urteile wie feuchten Kehricht. Mit Ausnahme der Pflegeversicherung haben Familien die identische Beitragslast zur Sozialversicherung zu tragen wie Kinderlose, obwohl sie die Beitragszahler der Zukunft gro\u00dfziehen und damit auch f\u00fcr die Altersversorgung der Kinderlosen aufkommen. Diese Situation ist v\u00f6llig unertr\u00e4glich. Die Sozialversicherung ist der gro\u00dfe Posten, mit dem Familien in Deutschland stranguliert werden.<\/p>\n\n\n\n

Sie sagen, die Politik habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie feuchten Kehricht behandelt. Haben Sie Hoffnung, dass sich daran etwas \u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Freiwillig wird die Politik die verfassungswidrige Benachteiligung von Familien nicht beenden. Aber im September wird es ein Urteil des Bundessozialgerichts zu Klagen geben, die von Familienverb\u00e4nden unterst\u00fctzt werden. Dann steht das Thema zwangsl\u00e4ufig wieder auf der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n

Mit J\u00fcrgen Borchert sprach Hubertus Volmer<\/em>
Quelle: n-tv.de<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Und weiter dazu ein Aufsatz von ihm:<\/p>\n\n\n\n

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Kindergeld \u2013 Kein Geschenk, sondern R\u00fcckgabe von Diebesgut<\/p>\n\n\n\n

Von J\u00fcrgen Borchert<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das mit 38,8 Milliarden Euro gelistete Kindergeld gilt: Es ist zu gr\u00f6\u00dften Teilen kein Geschenk, sondern die R\u00fcckgabe von Diebesgut. Zugegebenerma\u00dfen ist das Verst\u00e4ndnis der diesbez\u00fcglich zust\u00e4ndigen Grundlage des Kindergeldes im Einkommenssteuergesetz nicht ganz einfach, weil der Gesetzgeber in Paragraf 31 Satz 2 EStG gleichzeitig eine Steuerverg\u00fctungs- sowie eine Subventionsfunktion geregelt hat. Hier bietet sich zum besseren Verst\u00e4ndnis die Lekt\u00fcre einschl\u00e4giger Karlsruher Entscheidungen an. In seinem Beschluss vom 25. Mai 1990 hat das BVG n\u00e4mlich festgestellt, da\u00df das Existenzminimum der B\u00fcrger vom Zugriff der Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu verschonen ist; da auch Kinder B\u00fcrger sind, ist folgerichtig das Existenzminimum der gesamten Familie insoweit steuerfrei zu halten. Das BVG hat in jener Entscheidung dem Gesetzgeber allerdings gestattet, auf das Existenzminimum von Kindern dann zuzugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das hat der Gesetzgeber, der ja aus Abgeordneten besteht, die wiedergew\u00e4hlt werden wollen, sich nat\u00fcrlich nicht zweimal sagen lassen, denn das Schenken von Kindergeld in Omnipotenz- und Spendierhosenpose ist den W\u00e4hlern politisch ungleich angenehmer zu verkaufen als nur das blo\u00dfe Nicht-Nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Etwa zwei Drittel der von den sogenannten Wissenschaftlern aufgelisteten omin\u00f6sen 38,8 Milliarden Euro Kindergeld entfallen auf diese Kompensation der eigentlich verfassungswidrigen Steuererhebung. Wegen des restlichen Drittels empfiehlt sich die Lekt\u00fcre des Karlsruher \u201eBeamtenkinder\u201c-Beschlusses vom 22. M\u00e4rz 1990 (2 BvL 1\/86) sowie des Nichtannahmebeschlusses zur Mehrwertsteuerbelastung von Familien vom 23. August 1999 (1 BvR 2164\/98). In Ersterem ist zu lesen, da\u00df die mit den h\u00f6heren Aufwendungen f\u00fcr Kinder einhergehende st\u00e4rkere indirekte Steuerbelastung durch das einheitliche Kindergeld nicht aufgefangen wird. Und in letzterem Beschluss, betreffend die Mehrwertsteuererh\u00f6hung von 1998, findet sich folgende einschl\u00e4gige Passage: \u201eDie indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres h\u00f6heren Bedarfs mehr indirekt besteuerte G\u00fcter und Leistungen erwerben m\u00fcssen, mehr als Kinderlose. Diese Belastung ist jedoch im Binnensystem der indirekten Steuern unvermeidlich und gesetzessystematisch folgerichtig. Sie muss aber eine diesen Belastungsfaktor kompensierende Entlastung bei der direkten Besteuerung, das hei\u00dft bei der Einkommensteuer zur Folge haben. Der Steuergesetzgeber hat deshalb stets darauf zu achten, da\u00df eine Erh\u00f6hung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehrt und die existenzsichernden Abz\u00fcge diesem erh\u00f6hten Bedarf anzupassen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Klartext: Bei jeder Erh\u00f6hung indirekter Steuern (gleich Verbrauchssteuern, zum Beispiel die Mehrwertsteuer) m\u00fcssen die Steuerfreibetr\u00e4ge und\/oder das Kindergeld ebenfalls erh\u00f6ht werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, da\u00df in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten die Verbrauchssteuern vielfach erh\u00f6ht wurden, ohne dass der Gesetzgeber die ihm aufgegebene Kompensation unmittelbar vornahm, sowie ferner der Tatsache, da\u00df das Aufkommen aus Verbrauchssteuern mehr als die H\u00e4lfte der Gesamteinnahmen des Fiskus ausmacht, bleibt auch dem \u00fcppigen Kindergeldgeschenk demnach so gut wie nichts \u00fcbrig. Es reduziert sich nahezu in toto als Ablieferung der verfassungswidrigen Beute aus der Besteuerung des Kinderexistenzminimums.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Vor diesen Hintergr\u00fcnden werden die Polemik und reine Propaganda nur allzu deutlich, die sich Herr Gabriel mit seiner „Wortmeldung“ in Bezug auf Familien und Alleinerziehende geleistet hat.<\/p>\n\n\n\n

Herr Gabriel und die vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung zur Familienf\u00f6rderung<\/h4>\n\n\n\n

Hiervor kann nur eindringlich gewarnt werden. Denn wenn eine Gro\u00dfe Koalition, die \u00fcber eine satte Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt, die Verfassung \u00e4ndert, bedeutet das nichts Gutes. Insbesondere dann nicht, wenn alle Koalitionspartner sich nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden f\u00fchlen. Das haben sie leider in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Und wie Herr Borchert deutlich dargestellt hat, brauchen wir keine Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine andere Familienpolitik, sondern schlichtweg nur die korrekte und konkrete Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Thema Familien.<\/p>\n\n\n\n

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Die Familie ist die \u00e4lteste aller Gemeinschaften und die einzige nat\u00fcrliche.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778), Genfer Philosoph, Aufkl\u00e4rer, Schriftsteller und Musiker<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Politik und die Familienf\u00f6rderung – Ein kontroverses „Thema“ Die Familienf\u00f6rderung scheint mal wieder in den Vordergrund der \u00f6ffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema. Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[161,212,118,54,166,20,25,87,85,83],"class_list":["post-10158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-diskriminierung","tag-erwerbslose","tag-frauen","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-leistung","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10158"}],"version-history":[{"count":28,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11879,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10158\/revisions\/11879"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}