{"id":10139,"date":"2015-04-03T19:50:57","date_gmt":"2015-04-03T17:50:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10139"},"modified":"2020-08-14T12:15:27","modified_gmt":"2020-08-14T10:15:27","slug":"studium-wegweisendes-urteil-aus-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10139\/studium-wegweisendes-urteil-aus-hessen\/","title":{"rendered":"Studium – Wegweisendes Urteil aus Hessen"},"content":{"rendered":"

\"Studium\"<\/a>Studium – Urteil des Hessischen Landessozialgerichts<\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df der Rechtsauslegung der BA hatten Studierende bisher ab dem Beginn des Studiums keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Grund daf\u00fcr war die gesetzliche Vermutung, dass Studierende durch das Studium dem Arbeitsmarkt nur eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehen. Der Gesetzgeber hatte angenommen, dass sie durch das Studium zeitlich nur in der Lage sind, einer geringf\u00fcgigen, sozialversicherungsfreien Besch\u00e4ftigung nachzugehen.<\/p>\n

Diese gesetzliche Vermutung haben die Richter des LSG nun zumindest zeitlich eingeschr\u00e4nkt, bzw. n\u00e4her pr\u00e4zisiert. Sie trafen die Feststellung, dass bei einem Leistungsausschluss nicht auf die Immatrikulation (Einschreibung) abzustellen sei, sondern auf den genauen Vorlesungsbeginn des Studiums.<\/p>\n

<\/p>\n

Studium – Eine erste Einordnung des Urteils<\/h4>\n

Wir wollen hervorheben, dass es sich zwar um ein Urteil eines Landessozialgerichtes handelt, dieses vorl\u00e4ufig jedoch noch keine endg\u00fcltige, grunds\u00e4tzliche rechtliche Bedeutung hat. Es zeigt lediglich an, in welche Richtung sich die Rechtssprechung bei dieser Rechtsfrage entwickeln k\u00f6nnte. Wir hoffen, dass auch andere Landessozialgerichte diese Rechtsauslegung bei ihren Entscheidungen \u00fcbernehmen. Und letztendlich auch das Bundessozialgericht.<\/p>\n

Diese Chance besteht n\u00e4mlich durchaus, da seitens des LSG die Revision nicht zugelassen wurde. Es bleibt daher abzuwarten, ob die BA Nichtzulassungsbeschwerde<\/a> einlegt und somit doch das Bundessozialgericht angerufen wird.<\/p>\n

Studium – weitere Erl\u00e4uterungen zum Urteil<\/h4>\n

Hierzu greifen wir auf die Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts zur\u00fcck:<\/p>\n

Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verf\u00fcgbarkeit nicht entgegen<\/strong><\/p>\n

Arbeitslosenversicherungsrecht<\/p>\n

Darmstadt, den 30.\u00a0M\u00e4rz\u00a02015
\n7\/15<\/p>\n

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbem\u00fchungen der Agentur f\u00fcr Arbeit zur Verf\u00fcgung steht. Diese Verf\u00fcgbarkeit wird bei Studierenden regelm\u00e4\u00dfig verneint, weil sie \u2013 so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Besch\u00e4ftigungen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Beginnt das Studium f\u00fcr den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil der 9.\u00a0Senat des Hessischen\u00a0Landessozialgerichts.<\/p>\n

Arbeitslose Frau begehrt Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn<\/p>\n

Eine ehemals als Sachbearbeiterin t\u00e4tige Frau aus Gie\u00dfen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1.\u00a0September\u00a02010) auf.<\/p>\n

Als eingeschriebene Studentin k\u00f6nne sie nur eine versicherungsfreie Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf\u00fcgung. Die 29-j\u00e4hrige\u00a0Frau ist hingegen der Auffassung, dass dies f\u00fcr die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (4.\u00a0Oktober\u00a02010) nicht gelte.<\/p>\n

Verf\u00fcgbarkeit bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen<\/p>\n

Die Richter beider Instanzen gaben der Studentin Recht. Allein durch die Immatrikulation (Einschreibung an einer Hochschule) sei keine wesentliche \u00c4nderung in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen eingetreten, aufgrund derer die Bewilligung des Arbeitslosengeldes aufzuheben gewesen sei. Denn die Studentin habe nachgewiesen, dass sie in der Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn keinen Studienanforderungen ausgesetzt gewesen sei und ihr Studium im 1.\u00a0Fachsemester tats\u00e4chlich erst am 4.\u00a0Oktober\u00a02010 begonnen habe. Somit habe \u2013 so die Richter \u2013 die Studentin bis zum 3.\u00a0Oktober\u00a02010 der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung gestanden. Die gesetzliche Vermutung sei insoweit widerlegt.<\/p>\n

(AZ\u00a0L\u00a09\u00a0AL\u00a0148\/13 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage<\/p>\n

\u00a7\u00a0137\u00a0Sozialgesetzbuch\u00a0Drittes\u00a0Buch (SGB\u00a0III) fr\u00fcher: \u00a7\u00a0118\u00a0SGB\u00a0III
\n(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer
\n1. arbeitslos ist,
\n2. sich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos gemeldet und
\n3. die Anwartschaftszeit erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

\u00a7\u00a0138\u00a0SGB\u00a0III fr\u00fcher: \u00a7\u00a0119\u00a0SGB\u00a0III<\/p>\n

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
\n1. nicht in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis steht (Besch\u00e4ftigungslosigkeit),
\n2. sich bem\u00fcht, die eigene Besch\u00e4ftigungslosigkeit zu beenden
\n(Eigenbem\u00fchungen), und
\n3. den Vermittlungsbem\u00fchungen der Agentur f\u00fcr Arbeit zur Verf\u00fcgung steht
\n(Verf\u00fcgbarkeit).<\/p>\n

\u00a7\u00a0139\u00a0SGB\u00a0III fr\u00fcher: \u00a7\u00a0120\u00a0SGB III<\/p>\n

(2) Bei Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fclern, Studentinnen oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsst\u00e4tte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Besch\u00e4ftigungen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Sch\u00fclerin, der Sch\u00fcler, die Studentin oder der Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Aus\u00fcbung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich umfassenden Besch\u00e4ftigung bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der in den Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zul\u00e4sst.<\/p>\n

\u00a7\u00a048\u00a0Sozialgesetzbuch\u00a0Zehntes\u00a0Buch (SGB\u00a0X)<\/p>\n

(1) Soweit in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche \u00c4nderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufzuheben.<\/p><\/blockquote>\n

Studium – Anwendbarkeit des Urteils im Bereich des SGB\u00a0II<\/h4>\n

Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Urteil in \u00dcbertragungsdeutung auch als Argumentationshilfe f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte bei \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen anwendbar ist.<\/p>\n

Weitere Informationen dazu k\u00f6nnen gerne unsere offenen und kostenfreien Rechtsberatungen anbieten.<\/p>\n

„Wer wei\u00df, wie Gesetze und W\u00fcrste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen.“ <\/span><\/p>\n

(Otto von Bismarck)<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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