![\"money-167733_640\"](\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/money-167733_640.jpg\")
<\/a>Die gesetzlich ab dem 01.07.2014 eingef\u00fchrte M\u00fctterrente erhalten auch die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt). Durch eine verz\u00f6gerte Bearbeitung der Berechnungen und Auszahlungen kommt und kam es deswegen zu erheblichen Nachzahlungen an die Betroffenen. Es kann hierbei einen wesentlichen Unterschied machen, ob die Nachzahlung als einmaliges oder laufendes Einkommen vom Amt f\u00fcr Grundsicherung angerechnet wird.<\/p>\nDenn laufende Einnahmen werden nur im Monat des Zuflusses angerechnet, w\u00e4hrend eine einmalige Einnahme in einem Zeitraum von sechs Monaten die Leistung schm\u00e4lern kann. In der Rechtsprechung und Literatur zum SGB II ist anerkannt, dass Nachzahlungen, die zusammen mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Zahlung erfolgen, insgesamt als laufendes Einkommen behandelt werden. Denn es kommt nicht auf die Regelm\u00e4\u00dfigkeit\/Einmaligkeit der Zahlung an sondern auf den Rechtsgrund der Zahlung. \u00dcbertragen auf die M\u00fctterrente k\u00f6nnte man also gut vertreten, dass die Rente monatlich erbracht werden muss. Ob dann tats\u00e4chlich monatlich gezahlt wird oder eine einmalige Nachzahlung erbracht wird, \u00e4ndert den Charakter der laufenden Einnahme nicht.<\/p>\n
Bund erteilt andere Weisung<\/h3>\n
Ausgerechnet das Bundesministerium (BMAS), das die Verantwortung f\u00fcr die versp\u00e4tete Auszahlung der der M\u00fctterrente tr\u00e4gt, ist auch gegen\u00fcber den Kommunen weisungsbefugt, wenn diese GruSi nach dem 4. Kapitel auszahlen. Hier hat das BMAS mit Rundschreiben 8\/14 angewiesen, die Zahlung als einmalige Zahlung anzurechnen und somit tendenziell eine nachteilige Auslegung f\u00fcr die Betroffenen vorzunehmen. Ob diese Ansicht vor dem Sozialgericht haltbar ist, m\u00fcsste im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Stadt Essen nutzt Auslegung zu Gunsten der Betroffenen<\/h3>\n
Da die Leistungen nach dem 3. Kapitel in st\u00e4dtischen Verantwortung erbracht werden ohne Weisungsrecht des Bundes, ist die Stadt hier freier und nutzt diese Freiheit zur interessengerechten Auslegung. Wer Leistungen nach dem 3. Kapitel erh\u00e4lt, f\u00fcr den ist die Nachzahlung der M\u00fctterrente eine laufende Einnahme also nur in einem Monat anzurechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einmaliges oder laufendes Einkommen? Die gesetzlich ab dem 01.07.2014 eingef\u00fchrte M\u00fctterrente erhalten auch die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt). Durch eine verz\u00f6gerte Bearbeitung der Berechnungen und Auszahlungen kommt und kam es deswegen zu erheblichen Nachzahlungen an die Betroffenen. Es kann hierbei einen wesentlichen… Weiterlesen