{"id":1007,"date":"2010-01-12T13:40:10","date_gmt":"2010-01-12T11:40:10","guid":{"rendered":"http:\/\/bg45.de\/?p=1007"},"modified":"2013-11-14T07:49:13","modified_gmt":"2013-11-14T06:49:13","slug":"ombudsstelle-der-arge-essen-die-diskussion-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/1007\/ombudsstelle-der-arge-essen-die-diskussion-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Ombudsstelle der ARGE Essen – Die Diskussion geht weiter"},"content":{"rendered":"

Auf Anfrage der BG45 hat sich Dietrich Schoch eingehend mit dem vorl\u00e4ufigen Konzept<\/a> der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ARGE Essen befasst.<\/h3>\n

Dietrich Schoch war bundesweit der einzige Ombudsmann einer Arge (Duisburg) – bis er aus Protest \u00fcber die dortigen Zust\u00e4nde hinschmiss. Wir gehen davon aus, dass allen Hartz4-Berechtigten die Arbeit Herrn Schochs und die Reaktion der ARGE Duisburg bekannt geworden ist. Herr Schoch ist in den Duisburger Sozial- und Gesundheitsausschuss berufen worden und engagiert sich im \u201eDeutscher Verein f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge\u201c. Die BG45 bedankt sich f\u00fcr die folgende Stellungnahme:<\/p>\n

Wenn ich auf das GF-Konzept eingehe, so f\u00e4llt mir da insbesondere auf:<\/p>\n

1. Aufgabenfeld<\/strong>
\nWas ist eine ungerechte Behandlung, die die Ombudsstelle verhindern soll? Die blumigen Beschreibungen (vermeintlich fehlenden Zugangs oder fehlenden Sprachrohrs sonst nicht beachtet w\u00fcrden) meinen die unkorrektes pers\u00f6nliches Verhalten der Mitarbeiter und rechtswidrige Entscheidungen oder was? Was ist eine Streitschlichtung von F\u00e4llen in verschiedensten Bereichen und ohne gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand? Es geht doch um den Bereich des SGB II (Hartz IV) und die Anwendung des SGB I und insbesondere des SGB X und nicht um verschiedenste Bereich, also auch andere Rechtsgebiete. Im \u00dcbrigen wird unter 7 dann doch eine Rechtspr\u00fcfung verlangt.<\/p>\n

2. Durchf\u00fchrung<\/strong>
\nDas die Personen, die die Ombudsstelle sprechen wollen, erst durch das Nadel\u00f6hr des Kundenreaktionsmanagements gehen sollen, halte ich f\u00fcr unvertretbar. Sie m\u00fcssen sich meines Erachtens direkt an die Ombudsstelle wenden k\u00f6nnen. Der ist ja nicht ein nachdieselnder Teil des Kundenreaktionsmanagements sondern hat eine Funktion au\u00dferhalb des Systems. Das hat hier der Sprecher aller Wohlfahrtsverb\u00e4nde sinngem\u00e4\u00df so formuliert: Der Blick des Ombudsmannes von au\u00dfen hat der ARGE gut getan. Die Worth\u00fclsen (objektive Betrachtung, Abw\u00e4gung der Argumente, Erreichen einer zufrieden stellenden L\u00f6sung \u2013 f\u00fcr wen?) schaden zwar nicht, aber was ist eine objektive Betrachtung? Der Sachverhalt, den der B\u00fcrger vortr\u00e4gt, muss erfasst, d.h. (nach-)recherchiert werden \u2013 weil das bei den ARGE-Mitarbeitern h\u00e4ufig nicht zutreffend gemacht wurde. Wessen Argumente werden abgewogen? In meine Sprechstunden sind Betroffene gekommen, die eine Entscheidung f\u00fcr falsch hielten, wenn das ein Argument ist. Mit den Fallmanagern oder sonstigen Mitarbeitern habe ich das telefonisch besprochen, was in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle nicht m\u00f6glich war, weil sie nicht ans Telefon gegangen sind. Dann gab es kein Gegenargument, sondern ich habe aufgrund des vorgebrachten Sachverhaltes einen L\u00f6sungsvorschlag gemacht (nat\u00fcrlich mit der Einschr\u00e4nkung, dass die Angaben zutreffend sind).<\/p>\n

Wie soll die Besprechung mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verlaufen, in jedem einzelnen Fall? Das kann nicht dessen Aufgabe sein, sondern nur fehlerhafte Grundsatzentscheidungen oder immer wiederkehrende Fehler oder permanent pers\u00f6nliches Fehlverhalten von Mitarbeitern. Ansonsten muss das mit einem hinreichend juristisch versierten Mitarbeiter geschehen, der eine Stabsstellenfunktion m.E. au\u00dferhalb des Kundenreaktionsmanagements hat und seinerseits den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dann einschaltet, wenn die o.a. Voraussetzungen vorliegen. Daneben sollte die Ombudsstelle die Befugnis haben, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Dinge vorzutragen, jedoch nicht alle offen gebliebenen Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n

3. Abgrenzung zu anderen Beratungs-\/und Beschwerdeeinrichtungen und 4. Pers\u00f6nliche Anforderungen<\/strong>
\nDie Ombudsstelle stellt ein zus\u00e4tzliches Hilfeangebot gerade nicht nur f\u00fcr Kunden dar, sondern f\u00fcr die ARGE selbst. Keine Erl\u00e4uterungen zu Bescheiden geben: Gerade deshalb kommen fast alle Betroffenen. Sie wollen den Bescheid verstehen, ihn sich erkl\u00e4ren lassen. Das ist schon deshalb notwendig, weil aus meiner Sicht (fast) alle Ausgangsbescheide formal fehlerhaft sind, weil sie nicht die wesentlichen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde sowie Ermessensentscheidungen darlegen (wie es \u00a7 35 SGB X vorschreibt). Dann wollen sie wissen, warum das so entschieden ist. Dazu wird der Lebenssachverhalt erfragt und mit den Bescheidinhalten verglichen. Die T\u00e4tigkeit besteht darin, der ARGE die Einsch\u00e4tzung mitzuteilen, ob richtig entschieden wurde, nicht dem Betroffen selbst, bestenfalls, dass man da ein Frage sehe, die um deren Kl\u00e4rung man die ARGE bitte, dies mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass dort entschieden werde. Auch hier, was sind rechtliche Beratungen? Die habe ich st\u00e4ndig gemacht dadurch, dass ich der ARGE meine Rechtsauffassung mitgeteilt habe. In 50 % der F\u00e4lle \u2013 so hat es der Duisburger GF erkl\u00e4rt -, seien sie dem gefolgt (wodurch offenbar viele rechtswidrige oder zumindest nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcfte Dinge unkorrigiert blieben).<\/p>\n

Wieso die Ombudskraft Erfahrungen im Sozialrecht haben muss, wenn ihr das Rechtliche versagt ist, sie die Bescheide nicht erl\u00e4utern darf, erschlie\u00dft sich mir nicht \u2013 in 7 wird dann aber widerspr\u00fcchlich offenbar doch rechtliches Agieren verlangt. Sachkennerin mit Herz und Verstand, der aber das Agieren den vorsprechenden Petenten gegeben \u00fcber verboten jedenfalls nach diesem Gliederungspunkt untersagt ist, das halte ich schlicht f\u00fcr Nonsens. Wozu soll sie ihre Rechtskenntnisse, den Verstand gebrauchen, das Herz dazu, Klagemauer zu sein, ohne Stellung zu nehmen? Dass die Ombudskraft \u201eunseren Kunden\/innen in ihren Anliegen unvoreingenommen und respektvoll\u201c gegen\u00fcber sind, stimmt nat\u00fcrlich, die meisten der bei mir Vorsprechenden haben beklagt, dass ihnen ein solches Verhalten seitens der ARGE-Mitarbeiter nicht zuteil geworden ist.<\/p>\n

5. Kompetenzen\/Verbindlichkeiten <\/strong>
\nDem stimme ich uneingeschr\u00e4nkt zu.<\/p>\n

6. Organisation<\/strong>
\nDass nach jedem Beratungstag der Ombudsstelle ein Gespr\u00e4ch mit einem Mitglied der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu den behandelten F\u00e4llen stattfindet, halte ich f\u00fcr weit \u00fcberzogen, siehe vorstehend 2).<\/p>\n

7. Ablauf<\/strong>
\nDie Pr\u00fcfung, ob die Verwaltung rechtlich nachvollziehbar und fair gehandelt hat \u2013 das darf aber nicht durch Bescheidpr\u00fcfung geschehen (siehe 2)?<\/p>\n

8. Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong>
\nVon mir sind anfangs alle Dinge an den GF \u2013 diesmal ist das die richtige Hausnummer \u2013 weitergegeben worden. Von ihm bin ich ausdr\u00fccklich autorisiert worden. Allerdings h\u00e4tte ich \u2013 wie am Anfang \u2013 nur positive Dinge sagen d\u00fcrfen, keine Probleme benennen, wie ich das nach einem halben Jahr in einem (vom GF autorisierten) Gespr\u00e4ch gemacht habe. Wenn eine Ombudsstelle keine eigenst\u00e4ndige Pressearbeit machen darf, wird sie in einer Weise beschr\u00e4nkt, die ich f\u00fcr unzul\u00e4ssig halte. Der Wehrbeauftragte (von der Funktion her Ombudsmann) macht eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit, der Ombudsmann im Bereich des Justizvollzugs. F\u00fcr richtig hielte ich, dass die Abstimmung mit dem GF n\u00f6tig sein soll, der aber nicht befugt ist, sie zu unterbinden. Sonst passiert das, was der Duisburger GF hat erreichen wollen: \u201eHofberichterstattung\u201c.<\/p>\n

9. Berichtspflicht<\/strong>
\nUnter der Einschr\u00e4nkung von vorstehend 8. finde ich das o.k.<\/p>\n

10. Sozialdatenschutz<\/strong>
\nDas geht so nicht. Wenn die Ombudskraft mit der Sachbearbeitenden Stelle zusammen arbeitet, so muss die ARGE ihm Angaben machen, die ihm von dem Kunden nicht gemacht worden sind (die z.B. begr\u00fcnden, warum ein Bescheid aufgehoben und die erbrachte Leistung zur\u00fcckgefordert wurde). Wenn lediglich die Ombudskraft mit dem Sachbearbeiter bespricht, was ihm der Kunde sagt, der ARGE-Mitarbeiter das nur zur Kenntnis nimmt, nicht sagen darf, warum das so nicht stimmt oder welches der dem Kunden und der Ombudskraft verborgene Grund der Entscheidung ist, kann selbst die eingeschr\u00e4nkte \u2013 im Verh\u00e4ltnis zur Aufgabenbeschreibung in Duisburg – Aufgabe nicht erf\u00fcllt werden. Gibt der Mitarbeiter der ARGE Auskunft, bestehen erhebliche Bedenken, ob er nicht gegen den Datenschutz verst\u00f6\u00dft. Richtig w\u00e4re es, dass jeder bei der Ombudsstelle vorsprechende Kunde eine Erkl\u00e4rung unterschreibt, die die Beh\u00f6rde von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbindet, soweit sie das von ihm vorgetragene Anliegen betrifft.<\/p>\n

11. Aufwandsentsch\u00e4digung<\/strong>
\nDas ist o.k.<\/p>\n

12. Genehmigung zur Einrichtung einer Ombudsstelle<\/strong>
\nDas ist o.k. \u2013 obwohl ich schon einige Erfahrungen beitragen k\u00f6nnte (und f\u00fcr ein Fachlexikon der sozialen Arbeit auch das Stichwort Ombudsmann \u00fcbernehmen soll).<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDietrich Schoch<\/p>\n

Lesen Sie zu der Thematik auch folgenden Artikel: Dietrich Schoch \u2013 ehemaliger Ombudsmann ARGE Duisburg<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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