{"id":10048,"date":"2015-03-31T17:19:55","date_gmt":"2015-03-31T15:19:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=10048"},"modified":"2020-08-14T10:29:25","modified_gmt":"2020-08-14T08:29:25","slug":"hartz4-stadt-essen-zahlt-kinderreichen-familien-zu-wenig-miete","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/10048\/hartz4-stadt-essen-zahlt-kinderreichen-familien-zu-wenig-miete\/","title":{"rendered":"Hartz4: Stadt Essen zahlt kinderreichen Familien zu wenig Miete"},"content":{"rendered":"

\"family-43873_1280\"<\/a>Gelder werden widerrechtlich und systematisch vorenthalten<\/h3>\n

\u201eBedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind\u201c, hei\u00dft es schlicht in \u00a7 22 (1) des 2. Sozialgesetzbuches. Die Frage, welche Mieth\u00f6he denn nun angemessen ist, ist genauso alt wie Hartz4 und musste letztlich immer wieder durch Sozialgerichte entschieden werden.<\/p>\n

Welche Wohnungsgr\u00f6\u00dfe als angemessen zu gelten hat, ist seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus dem Jahr 2012 gekl\u00e4rt (AZ: B 4 AS 109\/11 R). Dennoch informiert die Stadt Essen in diesem Punkt falsch. Leistungsberechtigten werden so widerrechtlich und systematisch Gelder vorenthalten. Betroffen von dieser Falschinformation sind Bedarfsgemeinschaften mit mehr als f\u00fcnf Personen, in der Regel also kinderreiche Familien. Eine ebensolche kinderreiche Familie hatte gegen diese Benachteiligung Widerspruch eingelegt.<\/p>\n

<\/p>\n

Ermittlung der angemessenen Miete<\/h4>\n

Seit 2012 wird nicht mehr die Netto-, sondern die Brutto-Kaltmiete (also Kaltmiete plus Betriebskosten exklusive Heizkosten) berechnet. Die Berechnungsgrundlage lautet: Angemessener Quadratmeterpreis mal angemessene Quadratmeterzahl (Produkttheorie).<\/p>\n

Hierbei richtet sich die Frage, wie gro\u00df eine Wohnung sein darf, nach der Richtlinie des Wohnraumf\u00f6rdergesetzes des jeweiligen Bundeslandes. F\u00fcr NRW (und somit f\u00fcr Essen) hei\u00dft das: 50 qm f\u00fcr die erste Person plus 15 qm f\u00fcr jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft gelten als angemessen.<\/p>\n

Die Frage, wie teuer der Quadratmeter sein darf, richtet sich nach dem \u00f6rtlichen Mietspiegel. Da in Essen die Zeit sp\u00e4testens im Jahr 1998 stehen geblieben ist, gelten nach wie vor 4,70 Euro \/ qm als angemessen. Hinzu kommen 2,- Euro Betriebs-(Neben-)kosten \/ qm. Somit betr\u00e4gt die angemessene Brutto-Kaltmiete 6,70 Euro \/ qm (zuz\u00fcglich Heizkosten in voller tats\u00e4chlicher H\u00f6he, soweit angemessen). Von diesem Quadratmeterpreis darf in engen Grenzen in Abh\u00e4ngigkeit von der Gr\u00f6\u00dfe der Wohnung abgewichen werden. In Essen sind dies bis zu +9 % bei besonders kleinen und bis zu -4 % bei besonders gro\u00dfen Wohnungen (Quelle: DIS-Mietspiegel-Essen 2013<\/a>, Seite 29)<\/p>\n

Bei 50 qm f\u00fcr eine Person ergeben sich dementsprechend die in Essen als angemessen anerkannten 335,- Euro Brutto-Kaltmiete. Jeder weiteren Person stehen zus\u00e4tzliche 15 qm zu (was in Essen 100,50 Euro entspricht). Soweit so einfach \u2013 sollte man denken. Nicht jedoch, wenn man dieser Tabelle auf der st\u00e4dtischen Seite des JobCenters folgt:<\/p>\n

\"Angemessene<\/a>Quelle:\u00a0Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Stand 2015)<\/p>\n

Falschinformation des JobCenters Essen<\/h4>\n

Nach dieser Tabelle bekommen Bedarfsgemeinschaften ab der sechsten Person n\u00e4mlich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben 15 qm (also 100,50 Euro), sondern nur 10 qm (nur 67,- Euro) zus\u00e4tzlich anerkannt. Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr diese Benachteiligung gro\u00dfer Bedarfsgemeinschaften, in der Regel kinderreiche Familien, gibt es nicht.<\/p>\n

Betroffen von dieser Essener \u201eSonderregelung\u201c war im konkreten Fall eine achtk\u00f6pfige Familie, deren Miete bereits seit mehreren Jahren nicht in voller H\u00f6he \u00fcbernommen wurde. Nachdem sie auf diesen Umstand aufmerksam wurde, reichte sie gegen ihre K\u00fcrzung der Miete Widerspruch ein. Das JobCenter Essen lehnt den Widerspruch zun\u00e4chst ab. Nachdem die Familie Klage eingereicht hatte, gab das JobCenter wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung nach.\u00a0Angenehmer \u201eNebeneffekt\u201c f\u00fcr das JobCenter: Ein Aktenzeichen, auf das in vergleichbaren F\u00e4llen Bezug genommen werden k\u00f6nnte, wurde vermieden. Die Forderungen wurden in vollem Umfang anerkannt. Die Familie darf sich \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Nachzahlung (ab 01.01.2012) freuen, ihre Miete wird k\u00fcnftig\u00a0 in voller H\u00f6he \u00fcbernommen.<\/p>\n

Dennoch ist der Fall letztendlich nicht abgeschlossen: Denn obwohl das JobCenter Essen die Forderungen als berechtigt anerkannt hat, stehen die falschen Informationen bis dato (30.03.2015) auf der st\u00e4dtischen Internetseite. Offenkundig ist das JobCenter Essen nicht gewillt, diese rechtswidrige Praxis von sich aus zu beenden. Statt eine \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Mietzahlungen des betroffenen Personenkreises (Bedarfsgemeinschaften mit mehr als f\u00fcnf Personen) und notwendige Korrekturen (inklusive Nachzahlungen) vorzunehmen, setzt man anscheinend lieber auf die mangelnde Information der Leistungsberechtigten. Hierin kann man durchaus einen Versto\u00df gegen die Informationspflicht des JobCenters Essen sehen.<\/p>\n

\u201eEssen \u2013 Gro\u00dfstadt f\u00fcr Kinder\u201c \u2013 nur eine \u00dcberschrift<\/h4>\n

Dabei haben Politik und Verwaltung unter der \u00dcberschrift \u201eEssen \u2013 Gro\u00dfstadt f\u00fcr Kinder\u201c\u00a0das Ziel ausgegeben, gerade auch kinderreiche Familien zu f\u00f6rdern. Doch genau diesem Personenkreis werden durch die rechtswidrige Praxis des Jobcenters Essen systematisch Leistungen vorenthalten. \u201eEssen \u2013 Gro\u00dfstadt f\u00fcr Kinder\u201c entpuppt sich so als eine weitere folgenlose \u00dcberschrift.<\/p>\n

Das BG45 \u2013 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.\u00a0r\u00e4t allen Betroffenen eine Hartz4-Beratung aufzusuchen. Die Offenen Hartz4-Beratungen der BG45 werden von Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Sozialrecht durchgef\u00fchrt und sind f\u00fcr die Ratsuchenden kostenlos.<\/p>\n

Beratungstermine der BG45 \u2013 Hartz4-Netzwerk Essen e.V.:<\/p>\n

Montags, 9.30 bis 11.30 Uhr, Altendorf (Gemeindezentrum Lutherkirche, Ohmstra\u00dfe 9)
\nDienstag, 13.30 bis 16.30 Uhr, Innenstadt (Heinz-Renner-Haus, Severinstra\u00dfe 1)
\nMittwochs, 9 bis 11 Uhr, Huttrop (Der Parit\u00e4tische, Camillo-Sitte-Platz 3)
\nMittwochs, 15 bis 16.30 Uhr, Innenstadt (Weigle-Haus, Hohenburgstra\u00dfe 96)
\nFreitags, 9 bis 11 Uhr, Borbeck (Sozialp\u00e4dagogische Familienhilfe, Rechtstra\u00dfe 7-9)
\nFreitags, 9 bis 12 Uhr, Steele (Gemeindezentrum K\u00f6nigssteele, Kaiser-Wilhelm-Stra\u00dfe 39)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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