Sozialdatenschutz – wohin geht der Weg beim VerBIS-Zugriff der Bundesagentur für Arbeit?

Der VerBIS-Zugriff ist auf die privaten Träger von Maßnahmen erweitert worden. Ein Grund für uns, wieder einmal das Thema Sozialdatenschutz aufzugreifen.

Was ist VerBIS überhaupt? VerBIS ist eine Software, mit der Daten für die Bereiche Vermittlung, Beratung und Integration eines Leistungsberechtigten erfasst, bereitgestellt und aktualisiert werden. Einen VerBIS-Zugriff haben nun, neben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den JobCentern, auch die privaten Träger für Maßnahmen gemäß § 45 SGB III, §§ 110, 111 oder 110 in Verbindung mit 111 SGB III. Allerdings haben nicht alle Träger den gleichen VerBIS-Zugriff.

Auf die Stammdaten haben nur die Maßnahmenträger gemäß § 45 SGB III Zugriff. Dafür ist dieser aber entsprechend umfassend. Denn die Stammdaten enthalten, neben den Angaben zur Adresse, alle persönlichen Informationen sowie Angaben zum Einreise- und Aufenthaltsstatus. Auf die Daten zum Lebenslauf, den Fähigkeiten und den bereits erfolgten Stellengesuchen, haben alle privaten Maßnahmenträger Zugriff. Bei den Maßnahmenträgern gemäß § 45 SGB III kommen noch die Daten aus den Bereichen Bewerberbetreuung und Bewerbungen hinzu. Unter Bewerberbetreuung werden alle Mitarbeiter der Agentur für Arbeit / des Trägers der Grundsicherung angezeigt, die den Bewerber/Leistungsempfänger aktuell betreuen. Über den verlinkten Mitarbeiternamen gelangt man dann zu den Organisationsdaten. Über den Punkt Bewerbungen können alle im System eingetragenen bisherigen Bewerbungen des Leistungsberechtigten eingesehen werden. Des Weiteren können neue Bewerbungsmappen angelegt und bearbeitet werden.

Anhand dieser Möglichkeiten stellt sich die Frage, wie die BA und die JobCenter den Datenschutz gewähren wollen? Alleine schon die Möglichkeit des Zugriffs von privater Seite auf Behördendaten öffnet einem möglichen Missbrauch dieser Daten Tür und Tor. Wie will z.B. die BA kontrollieren, wie mit den Daten von Seiten eines privaten Maßnahmenträgers verfahren wird? Die persönlichsten Daten können z.B. einfach vom Bildschirm kopiert und einem anderen Programm zugeführt werden. Bewerbungsfotos können im einfachsten Fall per Screenshot abfotografiert und dann nach belieben verwendet werden. Wer will das kontrollieren? Wer unterbinden? Gibt es von Seiten der Software VerBIS Maßnahmen, die einen möglichen Missbrauchsversuch bzgl. der Daten unterbinden? Wenn ja, wie sehen diese aus? Hier wurde unter Umständen mal wieder ein Schnellschuss getätigt, dessen mögliche Folgen noch nicht abzusehen sind. Wer sich von den einzelnen Möglichkeiten des VerBIS-Zugriff im Detail informieren möchte, kann den folgenden Link nutzen: VerBIS Arbeitshilfe

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Eine Arbeitsvermittlung in den Tod, bedeutete es für Paul Metzen, nachdem er den Drängen und Androhungen seiner Sachbearbeiterin nachgab

Paul Metzen ist zu 100% schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Bei seinem Besuch im JobCenter Essen-Nord, bekam er eine Arbeitsvermittlung, zu einer einfachen Tätigkeit. Für vier Stunden am Tag, von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, solle er Arbeiten, wie Fegen und Unkraut zupfen, durchführen. Herr Metzen machte seiner Sachbearbeiterin Frau K. deutlich, das er dazu nicht in der Lage sei. Er hatte erst vor Kurzem einen zweiten Herzinfarkt erleiden müssen und könne selbst leichte Tätigkeiten nicht verrichten. Dies sei durch seinem Hausarzt bestätigt. Doch Frau K. zeigte sich davon unbeeindruckt. Obwohl sie die gesamte Krankengeschichte von Herrn Metzen schriftlich vorliegen hatte, nahm sie diese zwar zur Kenntnis, verwies aber auf die Empfehlung des Ärztlichen Dienst.

Dieser hatte am 3. Februar 2013 Paul Metzen untersucht und festgestellt, das er leichte und mittelschwere Tätigkeiten ausüben kann. Somit stand, aus Sicht von Frau K., einer generellen Arbeitsvermittlung nichts im Wege. Der eindringlichen Bitte von Herrn Metzen, ihm noch etwas Zeit für seine weitere Genesung zu geben, kam sie nicht nach. Vielmehr drängte sie ihn zu der Tätigkeit. Er solle dieser Arbeitsvermittlung zumindest versuchsweise nachkommen. Frau K. drohte Herrn Metzen mit den rechtlichen Konsequenzen (sprich Sanktionen), wenn er der Arbeitsvermittlung nicht nachkomme.

Aus Angst, sanktioniert zu werden, unterschrieb Paul Metzen, unter Vorbehalt, die Eingliederungsvereinbarung. Kurz darauf, vor nunmehr gut zweieinhalb Wochen, trat er seinen Dienst an. Aber nicht für lange. Bereits am zweiten Arbeitstag breiteten sich extreme Schmerzen in seinem linken Arm aus. Er schaffte es noch bis zu seinem Vorarbeiter und konnte diesem sagen, das er gleich einen Herzinfarkt erleide. Dann brach er zusammen und hatte kurz danach einen Herzstillstand. Wenn es dem herbeigerufenen Notarzt nicht gelungen wäre, Paul Metzen zu reanimieren, wäre er vor gut zweieinhalb Wochen verstorben. Eine Arbeitsvermittlung in den Tod.

Der Ärztliche Dienst als Erfüllungsgehilfe des Hartz-IV-Unrechtssystems

Wie kann es sein, das der Ärztliche Dienst zu einer vollkommen anderen Beurteilung im Fall Paul Metzen kommt, als sein behandelnder Arzt? Für die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frau Nadine Michels, ist dies keine Frage. So sind die Untersuchungen des Ärztlichen Dienst in der Regel sehr kurz. Somit kann schon alleine aus diesem Grund, in einem so schwerwiegenden Fall, kein adäquates Untersuchungsergebnis erzielt werden. Auch für den Hausarzt, von Herrn Metzen, ist es vollkommen unverständlich, das man seinen Patienten arbeiten lässt. Es stellt sich generell die Frage, ob es sich Hausärzte gefallen lassen müssen, das ihre Diagnosen und Behandlungsempfehlungen durch die JobCenter in Frage gestellt werden. Aber dieses wäre einen eigenen Beitrag wert. Für Paul Metzen ist der Fall jedenfalls klar. Er will seine Sachbearbeiterin verklagen, wegen Körperverletzung im Amt. Wir wünschen ihm gute Genesung und viel Erfolg.

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Das neue Mietrecht bedroht alle Einkommensschwachen mit der Gefahr, obdachlos zu werden

In Zusammenhang mit den beiden von uns veröffentlichten Artikeln zu den Todesfällen nach den Zwangsräumungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres wurde, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, das Mietrecht geändert.

Ursprünglich war diese Mietrechtsänderung dazu gedacht, es künftig Vermietern zu erleichtern, sogenannte Mietnomaden schneller vor die Tür zu setzen. Nur leider hat die Eigentümerlobby (vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein) durch ihre Einflussnahme auf die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Änderung des Mietrechts zu einem gravierenden Nachteil aller Einkommensschwachen wird. Insbesondere die SGBII- und SGBXII-Leistungsberechtigten sind hiervon betroffen.

Bisher war es so, dass ein Vermieter zuerst eine Räumungsklage erheben musste, um einen Mieter bei Mietrückständen aus der Wohnung herausklagen zu können. Dadurch kam es zwangsläufig zu einer Gerichtsverhandlung, bei der auch der Mieter gehört wurde. Nunmehr tritt künftig an die Stelle der bisherigen Regelung das Verfahren der einstweiligen Verfügung. Mit der kann der Vermieter die zwangsweise Räumung der Wohnung wesentlich schneller beantragen.

Die Krux hierbei ist, dass die Gerichte künftig nur noch nach Aktenlage entscheiden werden müssen. Dadurch wird das Grundrecht der Mieter auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung quasi ausgehebelt. Bis dato war es so, dass der Mieter bei einer Räumungsklage so lange in seiner Wohnung bleiben konnte, bis das Gericht zu seinen Gunsten oder Ungunsten entschieden hatte. Dieses entfällt im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Der Mieter kann deswegen von unmittelbarer Obdachlosigkeit durch polizeiliche Zwangsräumung bedroht sein. Dies ist dann der Fall, sobald der Vermieter diese Verfügung in den Händen hat – und das bevor ein Gericht überhaupt über eine Räumung abschließend entschieden hat.

Hierin sehen wir eine große Gefahr für Essener Stadtteile wie z.B. Altendorf, die modernisiert werden. Diese können sich von ehemals „günstigen“ Vierteln mit bezahlbaren Mieten in sog. „In-Viertel“ für Gutsituierte mit drastischen Mietsteigerungen verwandeln. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass es Vermietern dank einer weiteren Mietrechtsänderung künftig erleichtert wird, energetische Sanierungen in größerem Umfang als bisher auf die Miete umzulegen. Beide Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Ärmsten der Armen durch Wohnungsmodernisierungen auf der Strecke bleiben. Eine Ghettoisierung in Essen ist dabei nicht ausgeschlossen.

Hier ist die Stadt Essen gefordert. Sie hat dafür zu sorgen, dass ein Bundessozialgerichtsurteil umgesetzt wird. Dieses beinhaltet ein schlüssiges Konzept, welches verlangt, dass es möglich sein muss, in allen Stadtteilen eine Wohnung anzumieten, die in einer einfachen bis mittleren Wohnlage liegt.

Dementsprechend müssen dann die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft durch die Stadt angepasst werden. Dies ist ohnehin eine zentrale Forderung unserer Selbsthilfeinitiative. Vor allen Dingen hat sie aber ihre sog. Vermeidungsstrategie (d.h. die internen Vorgaben für die Verhinderung von Obdachlosigkeit) so anzupassen, dass u.a. Mietspekulationen durch skrupellose Vermieter zu Lasten von Einkommensschwachen von vornherein unterbunden werden.

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Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt über den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise geräumt wurde. Zur Räumung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietrückstände der schwerkranken Frau zu übernehmen.

„Es beschämt mich, dass die Stadt offenbar nichts unternommen hat um zu verhindern, dass die schwerkranke Frau K. in diese Situation kam“, erklärt Janina Herff, stellvertretende-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Jetzt, nach dem Tod der schwerkranken Frau, will keiner zuständig sein – das ist ein Skandal.“

Laut Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht Jan Häußler habe die Wohnungsräumung, mit Sicherheit für das Wohlbefinden und die Gesundheit der nun verstorbenen Frau, eine erhebliche Verschlechterung dargestellt. Häußler hatte seine Mandantin gegenüber dem JobCenter Essen vertreten, da die Frage der „Angemessenheit“ ihrer Miete strittig war. Die monatliche Kaltmiete der Verstorbenen war aus Sicht des JobCenters 7 (in Worten: sieben) Euro zu hoch. Hierdurch liefen Mietrückstände auf, die letztlich für die Zwangsräumung (mit)verantwortlich waren.

„Der Tod von Frau K. ist sicher ein krasses Einzelschicksal, es gibt aber massenhaft Schicksale, die nicht weniger tragisch sind“, so Herff. „In der Struktur funktioniert dieses System, Hartz4, eben nicht. Einzelschicksale werden vernachlässigt, Menschen vergessen und kommen – wie im vorliegenden Fall – unter die Räder. Das Hartz4-System zermürbt die Menschen, die ihm ausgesetzt sind, und macht krank.“

DIE LINKE fordert von der Stadt Auskunft darüber, warum keine Schritte unternommen wurden um die Zwangsräumung der schwerkranken Frau zu verhindern. Mit der Einführung der Optionskommune wurde auch eine individuellere Betreuung der Leistungsberechtigten angekündigt. Zudem stellt sich die Frage, warum die schwerkranke Frau nicht dem Rechtskreis des SGB XII (Sozialhilfe) zugeordnet wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: Für Tote nicht zuständig sowie im Kommentar des Rechtsanwalts Jan Häußler zum Berliner Todesfall hier auf der Seite.

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Auch im Mai laden wir wieder zum Erwerbslosenfrühstück ein

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, seid ihr wieder herzlich zum Erwerbslosenfrühstück eingeladen. Ab 10 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1. Das Frühstück findet regelmäßig zweimal im Monat statt. An jedem zweiten Dienstag und jedem letzten Dienstag im Monat. Die Termine sind auch in der Terminspalte auf der rechten Seite zu finden.

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Sie haben eine schlechte Bonität? Dann werden Sie von den Kfz-Versicherungen zur Kasse gebeten.

Die Kfz-Versicherungen planen zum Jahreswechsel die Einführung spezieller Tarife für Versicherte mit schlechter Bonität. Durch jahrelange repräsentative Auswertungen vieler deutscher Versicherungen sei belegbar, das eine Wechselbeziehung zwischen schlechter Bonität und der Höhe der Schadenaufwänden eines Kunden besteht.

Also: Mensch mit schlechter Zahlungsmoral = Hohe Versicherungsleistungen für die Kfz-Versicherungen

Das lassen wir mal so im Raum stehen. Die Kfz-Versicherungen leiten daraus ein ganzes Paket von Gegenmaßnahmen ab. Beispielsweise zahlen die so eingestuften Kunden höhere Versicherungsbeiträge. Dafür erhalten sie aber nur eine Grundabsicherung. Höhere Risiken werden nicht übernommen. Außerdem kann Vorauskasse verlangt werden. Erst nach Eingang des Versicherungsbeitrags greift der Versicherungsschutz.

Wo liegt nun die Verbindung zu Hartz IV? Nun Bezieher von Hartz IV haben nicht unbedingt immer die beste Bonität. Wie diese im Einzelfall zustande gekommen ist, ist den Versicherungen herzlich egal. Angesichts der damit steigenden Unterhaltskosten für ein Fahrzeug, dürfte die Finanzierung des selben sich für viele Hartz4-Bezieher schwierig erweisen. Somit verliert man u.U. ein Stück Mobilität. Solange man in einer Großstadt lebt, mag das noch verschmerzbar sein. Lebt man aber auf dem Land, sieht die Geschichte etwas anders aus. Der Wegfall des eigenen Fahrzeugs kann einen dort sehr in seiner Beweglichkeit einschränken. Mal eben zum nächsten Bewerbungsgespräch zu fahren, kann dann schnell zu einem Problem werden. Öffentliche Verkehrsmittel? Mit etwas Glück fährt zweimal am Tag ein Bus in den nächst größten Ort. Ein Taxi nehmen? Ein sehr kostspieliges Vergnügen. Das Geld dafür, muss man erst mal übrig haben. Ach ja, das Geld kann man vom JobCenter erstattet bekommen. Eben, kann! Und vor allem, man muss nachweisen, das man es vorher bezahlt hat. Da kann sich dann schnell die Katze in den eigenen Schwanz beißen. Es gibt aber eine Alternative. Ich kann von meinen zukünftigen Arbeitgeber verlangen (§§ 669 und 670 BGB), das er bzgl. der Fahrkosten in Vorleistung tritt. Das anschließende Bewerbungsgespräch möchte ich dann mal erleben.

So verständlich es ist, das sich die Versicherungen gern absichern möchten (wie wäre es mit einer Versicherung?), so schaffen die oben erwähnten Maßnahmen gerade für die Menschen weitere Probleme, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht. So gesehen käme zu den Diskriminierungen, denen wir Hartz4-Bezieher ausgesetzt sind, eine weitere hinzu.

Wer sich über das Thema näher informieren möchte, findet in diesem Artikel einen guten Einstieg: Kfz-Versicherung: Sondertarife für Autofahrer mit Geldproblemen geplant

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Das JobCenter in Hamburg-Altona hat Frau Inge Hannemann freigestellt

Inge Hannemann ist für viele Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, nicht nur ein Begriff sondern ein Hoffnungsschimmer. Frau Hannemann kritisiert öffentlich und ungeschminkt das Hartz IV-System. Auf ihrem Blog altonabloggt nimmt sie kein Blatt vor dem Mund und bezieht klare Stellung. Was ist daran das Besondere?

Inge Hannemann ist (noch) Mitarbeiterin der JobCenters in Hamburg-Altona. Sie ist dort für die sogenannten U25-Fälle zuständig. Sie kümmert sich darum, das die ihr anvertrauten Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Zukunft in diesem Land bekommen. Und das mit dem “kümmern” ist wortwörtlich gemeint. Was ihr (Noch)Arbeitgeber Frau Hannemann u.a. zur Last legt ist, das sie ihre Kunden wie Menschen behandelt. Wo andere sanktionieren versucht sie Vertrauen aufzubauen. Wo andere die ihnen anvertrauten Menschen zum x-ten Mal in ein Bewerbungstraining schicken, setzt sich Frau Hannemann mit dem hilfesuchenden Menschen hin, und schreibt mit ihm zusammen ein Bewerbungsschreiben. Dafür nimmt sie sich dann auch schon mal bis zu drei Stunden Zeit.

Das war nicht immer so. Seit 2005 ist Frau Hannemann in der kommunalen Sozialverwaltung tätig. Die studierte Journalistin war damals in einer finanziellen Notlage. Als alleinerziehende Mutter nahm sie damals die Möglichkeit war, die ihr von der Kommune geboten wurde. Die Arbeit machte ihr zunächst auch Spaß. Das änderte sich, als die Sanktionspraxis Fuß fasste und der beständige Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern immer größer wurde. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat Frau Hannemann zu Anfang auch Sanktionen ausgesprochen. Aber sie hat erkannt, was sie damit bei den Betroffenen anrichtet. Das trug mit zu ihrer Kehrtwende bei. Sie hat sich persönlich bei den Menschen entschuldigt, die sie sanktioniert hatte. Von Stund an gab und gibt es für Frau Hannemann im JobCenter keine Kunden mehr. Sie setzt sich fortan konsequent für die Menschen ein, die sie zu betreuen hat. Was nicht bedeutet, das sie nichts fordert. Ihre Arbeit mit den Betroffenen besteht aus einem gegenseitigen Geben und Nehmen. D.h. das sie schon darauf hinarbeitet, das jeder junge Mensch, für den sie zuständig ist, sich aktiv bei der Weggestaltung seiner weiteren Zukunft einbringt. Aber sie lässt den Menschen dafür die Zeit, die er braucht. Sie motiviert, wo andere sanktionieren. Und sie klärt auf.

Das alles will ihr Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen. Da Frau Inge Hannemann nicht im Sinne des SGB II funktioniert ist sie nun, seit dem 22.04.2013, von ihrer Tätigkeit im JobCenter Hamburg-Altona bis auf Widerruf freigestellt. Auch so manche Kollegin und so mancher Kollege wird innerlich aufatmen. Denn die wenigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im JobCenter Hamburg-Altona sympathisierten mit der Herangehensweise von Frau Hannemann. Vertretungskräfte mussten sich dann schon mal Sätze wie “Frau Hannemann hätte anders reagiert” anhören. Auch weigern sich viele Hilfebedürftige die Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben. Eine Folge eines entsprechenden Aufrufs von Frau Inge Hannemann. Auch dies ist mit ein Grund, für die nun bestehende Freistellung.

Frau Hannemann sieht der augenblicklichen Situation sehr gefasst ins Auge. Sie hat schon längst mit einer Reaktion dieser Art von Seiten ihres Arbeitgebers gerechnet. Ob sie juristisch gegen die Freistellung vorgehen wird, lässt sie noch offen. Die “deutsche Fabiene” ist nach wie vor kampfbereit und lässt sich nicht mundtot machen. Ein große Welle der Sympathie und Anteilnahme, die sie seit diesem Montag erfährt, geben ihr dabei Recht. So gibt es u.a. eine Online-Petition die unmittelbar nach Bekanntwerden der Freistellung von Unterstützern initiiert wurde. Frau Inge Hannemann selber rechnet aber mit der Kündigung. Das könnte u.U. zu einem Wiedersehen mit den dann ehemaligen Kolleginnen und Kollegen führen. Wir hoffen, das es nicht soweit kommt.

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Beleidigungen, Verunglimpfungen, Beschimpfungen, etc. sind keine Diskussionsgrundlage

Sozialschmarotzer, Lumpenpack, arbeitsscheues Gesindel, diesen und vergleichbaren Beleidigungen und Beschimpfungen sehen wir uns, als Hartz4-Bezieher, immer wieder ausgesetzt. Unisono werden wir alle über einen Kamm geschert und dann ab in die Schublade.

Wenn wir uns, als Betroffene, zu Wort melden und unsere Meinung sagen, sollten wir uns dann auf das selbe Niveau begeben? Ich denke nicht. So tief will doch wohl keiner sinken? In diesem Zusammenhang weise ich auf unsere Netiquette hin, die bereits seit ein paar Tagen eingesehen werden kann. Bei allem Verständnis für Wut, Zorn, oder Ärger über das JobCenter oder den alltäglichen Hartz4-Frust. Wir sollten unsere Meinung auf einer möglichst sachlichen Ebene äußern. Kommentare und Diskussionen sind hier gern gesehen. Dabei kann und darf es auch scharf und kontrovers zur Sache gehen.  Aber wir werden hier keine Kommentare freischalten, in denen Einzelpersonen oder ganze Personengruppen in irgendeiner Form verunglimpft, beleidigt oder auf andere Art und Weise herabgesetzt werden. Ich denke, das man sich darauf einigen kann und das auf dieser Basis ein lebhafter und interessanter Dialog möglich ist.

Euer BG45-Webmaster

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Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung durch das Jobcenter

Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter schönen zu können.

In der Beratungspraxis der letzten Wochen mehren sich Fälle, in denen das Essener Jobcenter ältere Erwerbslose in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen hinein drücken will. Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die
Mitwirkungshandlung nachgeholt wird.

Dass diese Fälle nun gehäuft auftreten hat seinen Grund darin, dass Menschen, die vor 1950 geboren sind übergangsweise noch einen besonderen Schutz vor frühzeitiger Verrentung genossen. Jetzt kommen aber die Geburtsjahrgänge ab 1950 in das Alter einer möglichen vorzeitigen Renten (ab dem 63. Lebensjahr).

In den mir vorliegenden Fällen ging das Jobcenter schematisch vor und forderte zur Stellung des Rentenantrag auf. Andernfalls würde das Jobcenter selbst den Rentenantrag
für den Leistungsberechtigten stellen. Von daher ist der Begriff Zwangsverrentung durchaus zutreffend. Dieses Vorgehen widerspricht der Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte, die verlangen, dass sich die Behörde vor einer solchen Aufforderung mit dem Einzelfall beschäftigen und hierbei Ermessen ausüben. Die Konsequenz ist also, dass die Aufforderungen des Jobcenters regelmäßig rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen.

Es ist für die Betroffenen wichtig, sich gegen die Aufforderung innerhalb der Widerspruchsfrist zu wehren. Denn wenn die vorzeitige Renten erst mit teilweise kräftigen
Abschlägen von 7,2 % oder mehr bewilligt sind, werden diese Abschläge dauerhaft bleiben. Wer ohne Abschläge seine Rente erhalten möchte, sollte im Fall einer solchen Aufforderung daher einen Rechtsanwalt aufsuchen oder eine Beratungsstelle
der BG45. Dieses führt mit großer Sicherheit zur Vermeidung oder wenigstens Verringerung der Rentenabschläge.

Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht

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Wieder ein weiterer Beweis dafür, dass „Hartz4 Arbeit schafft“

Wie eine aktuelle Studie zeigt, nimmt die Anzahl der in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten und die Zahl der Mehrfachjobber deutlich zu. Dies sind, unser Auffassung nach, eindeutige Folgen der zu niedrigen Eckregelsätze und der Sanktionspolitik des SGBII.

Hinzu kommt dabei sicherlich, dass auch die arbeitende Bevölkerung im überwiegenden Teil seit Jahren Reallohnverluste hinzunehmen hat. Weshalb wir auch uns der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn anschließen. Ein Mindestlohn würde, unserer Meinung nach, entgegen den Aussagen der so genannten Wirtschaftsexperten Arbeit schaffen.

Das beste Beispiel hierfür ist Großbritannien. Dort wurde vor Jahren versucht, genau mit der Argumentation, das ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, die Einführung eines solchen zu verhindern. Nachdem er dann nach längerer politischer Kontroverse eingeführt wurde, zeigte sich, dass die Beschäftigungsverhältnisse wieder zunahmen. Das Großbritannien auch heuer von der Banken- und Wirtschaftskrise kalt erwischt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Denn dort ist die Wirtschaft traditionell ohnehin sehr finanzsektorlastig, was dazu führt, dass ein Husten im Bankensektor sofort die gesamte Volkswirtschaft fieberhaft erkältet. Da in der BRD der Dienstleistungs- und Produktionssektor wesentlich ausgeprägter ist als der Finanzsektor, würde selbst in der heutigen Wirtschaftskrise die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden.

Weitere Informationen finden Sie hier anhand von der Situation in Berlin: Wenn ein Job nicht reicht

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