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Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

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Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt.

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Weiterhin dramatisch hohe Kinderarmut!

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Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen kommt der vermeintliche Aufschwung bei den Kindern als schwächstem Glied der Kette kaum an

Die neuesten Kinderarmutszahlen zu Unter-15-Jährigen, die in NRW von Sozialgeld bzw. in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, sind weiterhin dramatisch hoch. Dies belegt eine Kurzmitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), für die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden. Demnach lebten im Juni dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen 464.000 Kinder bis 14 Jahre von Sozialgeld. Vergleicht man die letzten zwei Jahre, stieg diese Kinderarmutsquote von 17,4 Prozent (468.000 Kinder) im Juni 2006 auf 18,1 Prozent (475.000) im Juni 2007, um danach wieder geringfügig auf 17,8 Prozent zu sinken.

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Kindergelderhöhung: Hartz IV-Familien werden »verschaukelt«

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Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe, erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: „Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld“.

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NRW will Zahl der Ein-Euro-Jobs halbieren

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Düsseldorf. Staatlich subventionierte Kombi-Löhne sollen bis 2011 etwa 20 000 Stellen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen bringen. Das kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an, der sich im Juni über weniger Arbeitslose in NRW freuen kann.

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Regierung plant mehr Kontrolle bei Hartz IV

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In der letzten Woche sorgte eine Hartz-IV-Studie von Forschern der Technischen Universität Chemnitz für Aufsehen

Danach genügen 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, maximal 278 Euro, der gegenwärtige Satz liegt bei ca. 350 Euro. Die Aufregung war groß: Kritiker warfen den Wissenschaftlern Zynismus vor und warnten vor einer Hartz-IV-Kürzung. Die Forscher weisen die Kritik zurück. Jetzt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte ein und erteilte einer Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes eine deutliche Absage. Doch die Regierung will den Missbrauch von Hartz IV künftig mit schärferen Kontrollen unterbinden.

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