Kindergelderhöhung: Hartz IV-Familien werden »verschaukelt«

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe, erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: „Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld“.

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NRW will Zahl der Ein-Euro-Jobs halbieren

Düsseldorf. Staatlich subventionierte Kombi-Löhne sollen bis 2011 etwa 20 000 Stellen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen bringen. Das kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an, der sich im Juni über weniger Arbeitslose in NRW freuen kann.

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Regierung plant mehr Kontrolle bei Hartz IV

In der letzten Woche sorgte eine Hartz-IV-Studie von Forschern der Technischen Universität Chemnitz für Aufsehen

Danach genügen 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, maximal 278 Euro, der gegenwärtige Satz liegt bei ca. 350 Euro. Die Aufregung war groß: Kritiker warfen den Wissenschaftlern Zynismus vor und warnten vor einer Hartz-IV-Kürzung. Die Forscher weisen die Kritik zurück. Jetzt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte ein und erteilte einer Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes eine deutliche Absage. Doch die Regierung will den Missbrauch von Hartz IV künftig mit schärferen Kontrollen unterbinden.

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