Am 5. Februar 2009 erschien in der NRZ ein kritischer Artikel von Susanne Storck über die Essener JobCenter. Unter der Überschrift Warten auf faire Beratung wird berichtet, dass sich die Vorwürfe der Betroffenen über die dortigen Zustände häufen.
Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen.
An alle Hartz4-Berechtigten!
Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Ansprüche für den Fall zu sichern, dass das BVerfG zu ihren Gunsten entscheiden wird. Dieses ist aufgrund der versteckten Verweisung des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III erforderlich.
Der gute Mann ist ja auch nicht irgendwer, denn immerhin war er Professor an der Universität Bayreuth. Dort hatte er bis 2007 den Lehrstuhl VWL IV – Wirtschaftstheorie inne. Zudem gilt er als Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ für das Gesundheitswesen.
Man kann beim Amtsgericht eine Bescheinigung beantragen, die dazu berechtigt, kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten und außergerichtlich vertreten zu werden. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 GG, sollen auch arme Menschen Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten.
Der wegen Lustreisen und anderen Vergünstigungen von Betriebsräten vorbestrafte frühere VW-Manager Peter Hartz arbeitet seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Unter anderem sollen so genannte Coaches für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, wie die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete.
Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.
Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt.
