Der gute Mann ist ja auch nicht irgendwer, denn immerhin war er Professor an der Universität Bayreuth. Dort hatte er bis 2007 den Lehrstuhl VWL IV – Wirtschaftstheorie inne. Zudem gilt er als Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ für das Gesundheitswesen.
Man kann beim Amtsgericht eine Bescheinigung beantragen, die dazu berechtigt, kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten und außergerichtlich vertreten zu werden. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 GG, sollen auch arme Menschen Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten.
Der wegen Lustreisen und anderen Vergünstigungen von Betriebsräten vorbestrafte frühere VW-Manager Peter Hartz arbeitet seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Unter anderem sollen so genannte Coaches für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, wie die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete.
Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.
Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt.
Die neuesten Kinderarmutszahlen zu Unter-15-Jährigen, die in NRW von Sozialgeld bzw. in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, sind weiterhin dramatisch hoch. Dies belegt eine Kurzmitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), für die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden. Demnach lebten im Juni dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen 464.000 Kinder bis 14 Jahre von Sozialgeld. Vergleicht man die letzten zwei Jahre, stieg diese Kinderarmutsquote von 17,4 Prozent (468.000 Kinder) im Juni 2006 auf 18,1 Prozent (475.000) im Juni 2007, um danach wieder geringfügig auf 17,8 Prozent zu sinken.
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe, erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: „Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld“.
